Abgabenordnung
AO
2 Steuerliche Begriffsbestimmungen
- 3Steuern, steuerliche Nebenleistungen
- 4Gesetz
- 5Ermessen
- 6Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
- 7Amtsträger
- 8Wohnsitz
- 9Gewöhnlicher Aufenthalt
- 10Geschäftsleitung
- 11Sitz
- 12Betriebstätte
- 13Ständiger Vertreter
- 14Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- 14aPersonenvereinigungen
- 14bKörperschaften mit Sitz im Ausland
- 15Angehörige
3 Zuständigkeit der Finanzbehörden
- 16Sachliche Zuständigkeit
- 17Örtliche Zuständigkeit
- 18Gesonderte Feststellungen
- 19Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
- 20Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
- 20aSteuern vom Einkommen bei Bauleistungen
- 21Umsatzsteuer
- 22Realsteuern
- 22aZuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
- 23Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
- 24Ersatzzuständigkeit
- 25Mehrfache örtliche Zuständigkeit
- 26Zuständigkeitswechsel
- 27Zuständigkeitsvereinbarung
- 28Zuständigkeitsstreit
- 29Gefahr im Verzug
- 29aUnterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
4 Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
- 29bVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
- 29cVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
- 30Steuergeheimnis
- 31Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
- 31aMitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
- 31bMitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
- 31cVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
5 Haftungsbeschränkung für Amtsträger
6 Rechte der betroffenen Person
- 32aInformationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
- 32bInformationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhobe
- 32cAuskunftsrecht der betroffenen Person
- 32dForm der Information oder Auskunftserteilung
- 32eVerhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
- 32fRecht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
7 Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
- 37Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- 38Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- 39Zurechnung
- 40Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
- 41Unwirksame Rechtsgeschäfte
- 42Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- 43Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
- 44Gesamtschuldner
- 45Gesamtrechtsnachfolge
- 46Abtretung, Verpfändung, Pfändung
- 47Erlöschen
- 48Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
- 49Verschollenheit
- 50Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
- 51Allgemeines
- 52Gemeinnützige Zwecke
- 53Mildtätige Zwecke
- 54Kirchliche Zwecke
- 55Selbstlosigkeit
- 56Ausschließlichkeit
- 57Unmittelbarkeit
- 58Steuerlich unschädliche Betätigungen
- 58aVertrauensschutz bei Mittelweitergaben
- 59Voraussetzung der Steuervergünstigung
- 60Anforderungen an die Satzung
- 60aFeststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
- 60bZuwendungsempfängerregister
- 61Satzungsmäßige Vermögensbindung
- 62Rücklagen und Vermögensbildung
- 63Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
- 64Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- 65Zweckbetrieb
- 66Wohlfahrtspflege
- 67Krankenhäuser
- 67aSportliche Veranstaltungen
- 68Einzelne Zweckbetriebe
- 69Haftung der Vertreter
- 70Haftung des Vertretenen
- 71Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
- 72Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
- 72aHaftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
- 73Haftung bei Organschaft
- 74Haftung des Eigentümers von Gegenständen
- 75Haftung des Betriebsübernehmers
- 76Sachhaftung
- 77Duldungspflicht
2 Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
3 Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
- 85Besteuerungsgrundsätze
- 86Beginn des Verfahrens
- 87Amtssprache
- 87aElektronische Kommunikation
- 87bBedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
- 87cNicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
- 87dDatenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
- 87eAusnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
- 88Untersuchungsgrundsatz
- 88aSammlung von geschützten Daten
- 88bLänderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerver
- 88cInformationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
- 89Beratung, Auskunft
- 89aVorabverständigungsverfahren
- 89bInternationale Risikobewertungsverfahren
- 90Mitwirkungspflichten der Beteiligten
- 91Anhörung Beteiligter
- 92Beweismittel
II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
- 101Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
- 102Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
- 103Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
- 104Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
- 105Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
- 106Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
4 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
- 111Amtshilfepflicht
- 112Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- 113Auswahl der Behörde
- 114Durchführung der Amtshilfe
- 115Kosten der Amtshilfe
- 116Anzeige von Steuerstraftaten
- 117Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
- 117aUmsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit
- 117bBesondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
- 117cÜbermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgl
- 117dInhalt des Ersuchens
- 117eAblehnungsgründe
- 117fZusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen
- 117gInformationsübermittlung ohne Ersuchen
- 117hVerpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen
- 117iInformationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
- 117jAusgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverf
- 117kVerwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen
- 117lStatistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
- 118Begriff des Verwaltungsakts
- 119Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
- 120Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- 121Begründung des Verwaltungsakts
- 122Bekanntgabe des Verwaltungsakts
- 122aBekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
- 123Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- 124Wirksamkeit des Verwaltungsakts
- 125Nichtigkeit des Verwaltungsakts
- 126Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- 127Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- 128Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
- 129Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
- 130Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
- 131Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
- 132Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
- 133Rückgabe von Urkunden und Sachen
1 Erfassung der Steuerpflichtigen
1 Personenstands- und Betriebsaufnahme
- 137Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
- 138Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
- 138aLänderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
- 138bMitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
- 138cVerordnungsermächtigung
- 138dPflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- 138eKennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- 138fVerfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
- 138gVerfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
- 138hMitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
- 138iInformation der Landesfinanzbehörden
- 138jAuswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- 138kAngabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
- 139Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
1 Führung von Büchern und Aufzeichnungen
- 140Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
- 141Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
- 142Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
- 143Aufzeichnung des Wareneingangs
- 144Aufzeichnung des Warenausgangs
- 145Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen
- 146Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
- 146aOrdnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme
- 146bKassen-Nachschau
- 147Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
- 147aVorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
- 147bVerordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
- 148Bewilligung von Erleichterungen
3 Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
- 155Steuerfestsetzung
- 156Absehen von der Steuerfestsetzung
- 157Form und Inhalt der Steuerbescheide
- 158Beweiskraft der Buchführung
- 159Nachweis der Treuhänderschaft
- 160Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
- 161Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
- 162Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- 163Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
- 164Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
- 165Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
- 166Drittwirkung der Steuerfestsetzung
- 167Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
- 168Wirkung einer Steueranmeldung
- 172Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- 173Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
- 173aSchreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
- 174Widerstreitende Steuerfestsetzungen
- 175Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
- 175aUmsetzung von Verständigungsvereinbarungen
- 175bÄnderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
- 176Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- 177Berichtigung von materiellen Fehlern
2 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
- 179Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- 180Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- 181Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
- 182Wirkungen der gesonderten Feststellung
- 183Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigung
- 183aEmpfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Person
II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
- 193Zulässigkeit einer Außenprüfung
- 194Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
- 195Zuständigkeit
- 196Prüfungsanordnung
- 197Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
- 198Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
- 199Prüfungsgrundsätze
- 200Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- 200aQualifiziertes Mitwirkungsverlangen
- 201Schlussbesprechung
- 202Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
- 203Abgekürzte Außenprüfung
- 203aAußenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
2 Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
5 Steuerfahndung (Zollfahndung)
6 Steueraufsicht in besonderen Fällen
- 249Vollstreckungsbehörden
- 250Vollstreckungsersuchen
- 251Vollstreckbare Verwaltungsakte
- 252Vollstreckungsgläubiger
- 253Vollstreckungsschuldner
- 254Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
- 255Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
- 256Einwendungen gegen die Vollstreckung
- 257Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
- 258Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
2 Vollstreckung wegen Geldforderungen
2 Aufteilung einer Gesamtschuld
- 268Grundsatz
- 269Antrag
- 270Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
- 271Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
- 272Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
- 273Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
- 274Besonderer Aufteilungsmaßstab
- 275(weggefallen)
- 276Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
- 277Vollstreckung
- 278Beschränkung der Vollstreckung
- 279Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
- 280Änderung des Aufteilungsbescheids
3 Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
- 285Vollziehungsbeamte
- 286Vollstreckung in Sachen
- 287Befugnisse des Vollziehungsbeamten
- 288Zuziehung von Zeugen
- 289Zeit der Vollstreckung
- 290Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
- 291Niederschrift
- 292Abwendung der Pfändung
- 293Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
- 294Ungetrennte Früchte
- 295Unpfändbarkeit von Sachen
- 296Verwertung
- 297Aussetzung der Verwertung
- 298Versteigerung
- 299Zuschlag
- 300Mindestgebot
- 301Einstellung der Versteigerung
- 302Wertpapiere
- 303Namenspapiere
- 304Versteigerung ungetrennter Früchte
- 305Besondere Verwertung
- 306Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
- 307Anschlusspfändung
- 308Verwertung bei mehrfacher Pfändung
III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
- 309Pfändung einer Geldforderung
- 310Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
- 311Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
- 312Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
- 313Pfändung fortlaufender Bezüge
- 314Einziehungsverfügung
- 315Wirkung der Einziehungsverfügung
- 316Erklärungspflicht des Drittschuldners
- 317Andere Art der Verwertung
- 318Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
- 319Unpfändbarkeit von Forderungen
- 320Mehrfache Pfändung einer Forderung
- 321Vollstreckung in andere Vermögensrechte
4 Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
3 Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1 Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
- 355Einspruchsfrist
- 356Rechtsbehelfsbelehrung
- 357Einlegung des Einspruchs
- 358Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 359Beteiligte
- 360Hinzuziehung zum Verfahren
- 361Aussetzung der Vollziehung
- 362Rücknahme des Einspruchs
- 363Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
- 364Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
- 364aErörterung des Sach- und Rechtsstands
- 364bFristsetzung
- 365Anwendung von Verfahrensvorschriften
- 366Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
- 367Entscheidung über den Einspruch
- 368(weggefallen)
- 377Steuerordnungswidrigkeiten
- 378Leichtfertige Steuerverkürzung
- 379Steuergefährdung
- 380Gefährdung der Abzugsteuern
- 381Verbrauchsteuergefährdung
- 382Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
- 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
- 383aVerstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichk
- 383bPflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
- 384Verfolgungsverjährung
- 384aVerstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
- 385Geltung von Verfahrensvorschriften
- 386Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- 387Sachlich zuständige Finanzbehörde
- 388Örtlich zuständige Finanzbehörde
- 389Zusammenhängende Strafsachen
- 390Mehrfache Zuständigkeit
- 391Zuständiges Gericht
- 392Verteidigung
- 393Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
- 394Übergang des Eigentums
- 395Akteneinsicht der Finanzbehörde
- 396Aussetzung des Verfahrens
II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).