113 HGB

Anfechtungsklage

In forcecited 11×
(1)

Zuständig für die Anfechtungsklage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

(2)

Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Ist außer dem Kläger kein Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft befugt, wird die Gesellschaft von den anderen Gesellschaftern gemeinsam vertreten.

(3)

Die Gesellschaft hat die Gesellschafter unverzüglich über die Erhebung der Klage und die Lage des Rechtsstreits zu unterrichten. Ferner hat sie das Gericht über die erfolgte Unterrichtung in Kenntnis zu setzen. Das Gericht hat auf eine unverzügliche Unterrichtung der Gesellschafter hinzuwirken.

(4)

Die mündliche Verhandlung soll nicht vor Ablauf der Klagefrist stattfinden. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

(5)

Den Streitwert bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen.

(6)

Soweit der Gesellschafterbeschluss durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt worden ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Gesellschafter, auch wenn sie nicht Partei sind.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • BAG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 10 AZR 8/19Decision

    … Dafür spreche auch die Vorschrift des § 113 Abs. 3 HGB „bei dem gleichartigen Verhältnis des rechtswidrigen Eintritts eines Gesellschafters in eine andere Handelsgesellschaft“. Unbegründet sei der Einwand, dass es für den Beginn …

    24 Feb 2021 · KARE600062198

  • BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - II ZR 14/21Decision

    … 2 Satz 4, § 291 Abs. 1 Satz 2, § 320 Abs. 1 Satz 2 AktG), ebenso das Handelsgesetzbuch (vgl. § 61 Abs. 1, § 113 Abs. 1, § 285 Nr. 11, § 290 Abs. 3 und 4, § 313 Abs. 2 Nr. 1-5, § 314 Abs. 1 Nr. 7, § 341 Abs. 4 Satz 2, § 383 Abs. …

    13 Dec 2022 · KORE310392023

  • BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10Decision

    … der Revision hat sich die Klägerin auch nicht mit ihren zuerst gestellten Klageanträgen bindend im Sinne des § 113 Abs. 1 HGB auf eine Gewinnabschöpfung festgelegt, so dass sie 2009 nicht mehr zum Schadensersatz nach Maßgabe der …

    4 Dec 2012 · KORE300202013

  • BGH, Beschluss vom 23. September 2021 - I ZB 13/21Decision

    … Göz/Peitsmeyer, SchiedsVZ 2018, 7, 10; für Klagen vor den staatlichen Gerichten vgl. auch § 113 Abs. 3 HGB in der ab 1. Januar 2024 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021, …

    23 Sep 2021 · KORE302852021

  • BAG, Urteil vom 25. November 2021 - 8 AZR 226/20Decision

    … gefundene Ergebnis werde aber bereits durch die Gesetzessystematik und insoweit die Parallelität zur Bestimmung in § 113 Abs. 3 Halbs. 1 HGB gestützt, die die Verjährung von Ansprüchen wegen Verstoßes des OHG-Gesellschafters gegen …

    25 Nov 2021 · KARE600063837

  • BGH, Urteil vom 9. März 2009 - II ZR 170/07Decision

    … 1 HGB begründen würde. Dagegen kann sich die Klägerin nach Maßgabe der §§ 112, 113 HGB nur im Einzelfall durch die Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, Eintritt und Schadensersatz gegen die Beklagte zu 1 wehren; ein …

    9 Mar 2009 · II_ZR_170-07

  • BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - II ZR 9/21Decision

    13 Dec 2022 · II_ZR___9-21

  • BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - II ZR 9/21Decision

    … 2 Satz 4, § 291 Abs. 1 Satz 2, § 320 Abs. 1 Satz 2 AktG), ebenso das Handelsgesetzbuch (vgl. § 61 Abs. 1, § 113 Abs. 1, § 285 Nr. 11, § 290 Abs. 3 und 4, § 313 Abs. 2 Nr. 1-5, § 314 Abs. 1 Nr. 7, § 341 Abs. 4 Satz 2, § 383 Abs. …

    13 Dec 2022 · KORE616582023

  • BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - II ZR 14/21Decision

    13 Dec 2022 · II_ZR__14-21

  • BGH, Beschluss vom 23. September 2021 - I ZB 13/21Decision

    23 Sep 2021 · I_ZB__13-21