110 HGB

Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen

In forcecited 66×
(1)

Ein Beschluss der Gesellschafter kann wegen Verletzung von Rechtsvorschriften durch Klage auf Nichtigerklärung angefochten werden (Anfechtungsklage).

(2)

Ein Gesellschafterbeschluss ist von Anfang an nichtig, wenn er

1.

durch seinen Inhalt Rechtsvorschriften verletzt, auf deren Einhaltung die Gesellschafter nicht verzichten können, oder

2.

nach einer Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist.

Die Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafter kann auch auf andere Weise als durch Klage auf Feststellung der Nichtigkeit (Nichtigkeitsklage) geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • BGH, Urteil vom 8. Oktober 2013 - II ZR 310/12Decision

    … genommen wird, hat jedoch in der Regel nicht nur einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft gemäß § 110 HGB, wenn er die Gesellschaftsschuld begleicht. Er kann auch bereits aufgrund der drohenden Inanspruchnahme Freistellung …

    8 Oct 2013 · KORE301722013

  • BGH, Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09Decision

    … März 2009 - II ZR 131/08, ZIP 2009, 1008 Rn. 11), ebenso wie bei den Aufwendungsersatzansprüchen analog § 110 HGB derjenigen Gesellschafter, die von der darlehensgebenden Bank persönlich in Anspruch genommen worden sind (vgl. …

    15 Nov 2011 · KORE305342012

  • BGH, Urteil vom 17. Dezember 2001 - II ZR 382/99Decision

    … im Außenverhältnis einen Gesellschaftsgläubiger freiwillig befriedigt hat, kann nicht nur die Gesellschaft nach § 110 HGB auf Aufwendungsersatz in Anspruch nehmen, sondern kann den Komplementär nach § 426 BGB in gleicher Weise in …

    17 Dec 2001 · II_ZR_382-99

  • BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 - II ZR 297/11Decision

    … GmbH, in Anspruch nehmen oder bei der Fondsgesellschaft nach § 110 HGB Rückgriff nehmen. Die Verfolgung der Freistellungsansprüche verstoße auch nicht gegen Treu und Glauben. Die Klägerin verfolge vielmehr berechtigte Interessen, …

    24 Jul 2012 · KORE314292012

  • BGH, Urteil vom 16. April 2013 - II ZR 118/11Decision

    … dem Gesellschafter zur Vermeidung unangemessener Zurechnungsfolgen ein gesetzliches Steuerentnahmerecht entsprechend § 110 HGB zuzugestehen, das er auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft ausüben kann und das aus …

    16 Apr 2013 · KORE315632013

  • BGH, Versäumnisurteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03Decision

    … an die Kommanditgesellschaft zurückzahlen, erbringen auch dann ein die Erstattungspflicht der Gesellschaft nach § 110 HGB auslösendes Sonderopfer, wenn sie mit der Zahlung zugleich dafür sorgen, daß sie in einem etwaigen …

    20 Jun 2005 · II_ZR_252-03A

  • BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08Decision

    … zahlenden Gesellschafters auf die Gesellschaft gelten gesellschaftsrechtliche Grundsätze; maßgeblich ist hierfür § 110 HGB, der lediglich einen Erstattungsanspruch vorsieht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1963 - II ZR 124/61, BGHZ 39, …

    19 Jul 2011 · KORE301272011

  • BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09Decision

    … Soweit ein Gesellschafter seinen Haftungsanteil zahlt, kann er von der Gesellschaft analog § 110 HGB Ersatz verlangen. Verfügt die Gesellschaft nicht mehr über Vermögen und hat ein Gesellschafter an den Gläubiger der Gesellschaft …

    8 Feb 2011 · KORE319542011

  • BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15Decision

    … wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle …

    10 Oct 2017 · KORE309072017

  • BGH, Urteil vom 29. September 2015 - II ZR 403/13Decision

    … zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach § 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, wenn sie im Innenverhältnis zur Gesellschaft, den anderen Treugebern und Gesellschaftern eine …

    29 Sep 2015 · KORE309062015