Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921 , 1999 4523).
Art. 85 AHVG
The 10 that are cited most themselves, of 382.
U 60/00, Urteil vom 4. Mai 2001Decision
… über das kantonale Beschwerdeverfahren, an die eine Angleichung stattfinden sollte, handelt es sich insbesondere um Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; in der …
4 May 2001 · 2001-05-04-U_60-00
H 106/03, Urteil vom 21. August 2003Decision
… Mit Inkraftsetzung des neuen Rechts ist Art. 85 Abs. 2 lit. f Sätze 1 und 2 AHVG aufgehoben worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat sich inhaltlich nichts geändert, sodass die zu alt Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG ergangene …
21 Aug 2003 · 2003-08-21-H_106-03
H 255/02, Urteil vom 23. Januar 2003Decision
Nach Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) ist das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet (Satz 1). Ferner hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Kosten der …
23 Jan 2003 · 2003-01-23-H_255-02
H 301/00, Urteil vom 13. Februar 2002Decision
… 81 AHVV ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 81 Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG), welcher besagt, dass der Richter von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen …
13 Feb 2002 · 2002-02-13-H_301-00
C 56/03, Urteil vom 20. August 2003Decision
… Dezember 2002 [Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003] gültig gewesene Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG und 108 Abs. 1 lit. g UVG) auch bei Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens einen bundesrechtlichen …
20 Aug 2003 · 2003-08-20-C_56-03
I 214/01, Urteil vom 25. Oktober 2001Decision
… Rekursinstanz die für den Entscheid wesentlichen Tatsachen festzustellen und die notwendigen Beweise zu erheben hat (Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG). Wenn die versicherte Person ungerechtfertigterweise eine …
25 Oct 2001 · 2001-10-25-I_214-01
I 868/05, Urteil vom 11. August 2006 – InvalidenversicherungDecision
Art. 61 lit. d ATSG nimmt einmal den Gehalt des - mit Inkrafttreten des ATSG aufgehobenen - Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG auf, wonach die kantonale Rekursbehörde den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, wenn sie eine Verfügung …
11 Aug 2006 · 2006-08-11-I_868-05
I 259/05, Urteil vom 8. November 2005 – InvalidenversicherungDecision
… 61 lit. f ATSG übereinstimmenden, per Januar 2003 nunmehr aufgehobenen Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG bereits vorher ausdrücklich gewährleistet war. Angesichts dieser materiellrechtlichen Kontinuität zwischen …
8 Nov 2005 · 2005-11-08-I_259-05
H 305/03, Urteil vom 6. Mai 2004Decision
… dem Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG, der (in Kraft bis 31. Dezember 2002) folgenden Wortlaut aufwies: "Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt die …
6 May 2004 · 2004-05-06-H_305-03
I 371/03, Urteil vom 26. November 2003Decision
… bundesrechtlichen Grundsatz, dass die Kostenlosigkeit des Verfahrens und der Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 85 Abs. 2 lit. a und f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG, gültig gewesen bis 31. Dezember 2002; Art. 61 lit. a und g …
26 Nov 2003 · 2003-11-26-I_371-03
Changed on 1 Jan 2021
1 Die Kantone bestimmen eine von der Verwaltung unabhängige kantonale Rekursbehörde. Als solche kann eine bereits bestehende Gerichtsbehörde bezeichnet werden. An der Durchführung der Versicherung oder an der Aufsicht über die Versicherung beteiligte Personen dürfen weder der Rekursbehörde noch ihrem Sekretariat angehören.241
2 Die Kantone regeln das Rekursverfahren. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
a. Das Verfahren muss einfach, rasch und für die Parteien grundsätzlich kostenlos sein, wobei jedoch in Fällen leichtsinniger der mutwilliger Beschwerdeführung dem Beschwerdeführer eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden können.
b. Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so setzt die Rekursbehörde dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
c. Die Rekursbehörde hat von Amtes wegen die für den Entscheid erheblichen Tatsachen festzustellen; sie erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d. Die Rekursbehörde ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Sie kann eine Verfügung zuungunsten des Beschwerdeführers ändern oder diesem mehr zusprechen, als er verlangt hat, wobei jedoch den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.
e. Rechtfertigen es die Umstände, so sind die Parteien zu einer Verhandlung vorzuladen. Die Beratung der Rekursbehörde hat in Abwesenheit der Parteien stattzufinden.
f. Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, ist gewährleistet. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ist dem Beschwerdeführer ein Kostenvorschuss oder die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Ferner hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessführung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung.
g. Die Entscheide sind, mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung versehen, innert 30 Tagen seit der Ausfällung schriftlich zu eröffnen.
h. Gegen Entscheide muss die Revision wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen auf das Urteil gewährleistet sein.
3 ...Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921 , 1999 4523).
- 1 Jan 2021 – 1 Jan 2034earlier wording
- 1 Jun 2002 – 1 Jan 2003earlier wording
- 1 Jan 2001 – 1 Jun 2002earlier wording
- 1 Jan 2000 – 1 Jan 2001earlier wording
Versions are held from 1 Jan 2000; the article may be older.