Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
Art. 84 AHVG
Besondere Zuständigkeit
The 10 that are cited most themselves, of 98.
BGE 129 V 73Decision
… 88quater IVV) vorsieht, und ob ihnen gestützt auf Art. 84 AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG ein selbstständiges Beschwerderecht zusteht ( BGE 115 V 208, insbes. 213 Erw. 3). Der hier zu beurteilende Fall bietet Anlass zu prüfen, ob der …
29 Nov 2002 · 129-V-73
I 232/03, Urteil vom 22. Januar 2004Decision
… Im Zuge dieser Gesetzesnovelle sind zwar Art. 84 Abs. 2 AHVG und Art. 200bis AHVV gestrichen und durch Art. 85bis Abs. 1 AHVG ersetzt worden. Im Weitern wurde Art. 69 IVG neu gefasst. Diese Neuerungen sind indessen rein formeller Natur …
22 Jan 2004 · 2004-01-22-I_232-03
I 347/00, Urteil vom 20. August 2002Decision
… 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 f. AHVG) betreffend Leistungen nur über Anspruchsberechtigungen zu entscheiden ist, hinsichtlich deren die IV−Stelle eine Verfügung erlassen hat und/oder hinsichtlich deren sie es - in Verletzung des …
20 Aug 2002 · 2002-08-20-I_347-00
I 543/04, Urteil vom 26. Januar 2005 – InvalidenversicherungDecision
… alt Art. 84 ff. AHVG und alt Art. 200 f. AHVV in Verbindung mit alt Art. 69 IVG). Vielmehr haben die Versicherten ihre Rechte durch Einsprache bei der verfügenden IV-Stelle geltend zu machen. Das Einspracheverfahren ist zwingend (Kieser, …
26 Jan 2005 · 2005-01-26-I_543-04
ATF 127 V 65Decision
… la décision administrative litigieuse est susceptible de recours devant l'autorité cantonale compétente (art. 84 et 85 al. 1 LAVS; cf. ATF 109 V 70 ), dont le jugement peut ensuite faire l'objet d'un recours de droit administratif …
7 May 2001 · 127-V-65
I 622/01, Urteil vom 30. Oktober 2002Decision
Gemäss Art. 84 Abs. 2 zweiter Satz AHVG und Art. 200bis AHVV in Verbindung mit Art. 69 IVG entscheidet die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen über Beschwerden von Personen im Ausland gegen …
30 Oct 2002 · 2002-10-30-I_622-01
BGE 126 V 455Decision
… hat ihren Nichteintretensentscheid damit begründet, der Ehemann gehöre nicht zu jenem Personenkreis, der gemäss Art. 84 Abs. 1 AHVG zur Beschwerdeerhebung für die Ehefrau befugt sei. Vielmehr benötige er eine Vertretungsvollmacht, die …
25 Oct 2000 · 126-V-455
I 8/02, Urteil vom 16. Juli 2002Decision
… im Ausland entscheidet die eidgenössische Rekursbehörde; der Bundesrat kann die Zuständigkeit abweichend ordnen (Art. 84 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG). Nach Art. 200bis AHVV (in Verbindung mit Art. 89 IVV) ist für die …
16 Jul 2002 · 2002-07-16-I_8-02
8C_808/2018, Urteil vom 8. August 2019 – Unfallversicherung (Versicherteneingenschaft; örtliche Zuständigkeit)Decision
… Anknüpfung der örtlichen Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts am Ort der Ausgleichskasse nach Art. 84 AHVG weicht von der Grundregel des Art. 58 Abs. 1 ATSG ab. Zudem kennt das UVG keine entsprechend weit gefasste …
8 Aug 2019 · 2019-08-08-8C_808-2018
I 528/01, Urteil vom 3. Juni 2003Decision
Gemäss Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 AHVG kann gegen die auf Grund des IVG erlassenen Verfügungen der IV-Stellen innert 30 Tagen seit der Zustellung bei der Rekursbehörde Beschwerde erhoben werden. Läuft die Frist …
3 Jun 2003 · 2003-06-03-I_528-01
Changed on 1 Jan 2021
1 Gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen der Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen können die Betroffenen innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde erheben.
Das gleiche Recht steht den Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie und den Geschwistern des Rentenansprechers zu.
2 Über Beschwerden entscheiden die kantonalen Rekursbehörden. Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet die eidgenössische Rekursbehörde. Der Bundesrat kann die Zuständigkeit abweichend ordnenentscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
- 1 Jan 2021 – 1 Jan 2034earlier wording
- 1 Jan 2000 – 1 Jan 2003earlier wording
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