Zur Finanzierung des Bundesbeitrags werden zuerst die Erträge aus der Belastung des Tabaks und der gebrannten Wasser verwendet.
Der fehlende Betrag wird mit allgemeinen Mitteln gedeckt.
Finanzierung des Bundesbeitrags
Zur Finanzierung des Bundesbeitrags werden zuerst die Erträge aus der Belastung des Tabaks und der gebrannten Wasser verwendet.
Der fehlende Betrag wird mit allgemeinen Mitteln gedeckt.
Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)78Law
… Ausgaben der Versicherung; davon wird der Beitrag an die Hilflosenentschädigung nach Artikel 77 Absatz 2 abgezogen. 6 Artikel 104 AHVG ist sinngemäss anwendbar.
Verordnung vom 27. März 2024 über die Vermögensausscheidung der Eidgenössischen Alkoholv…1Law
… Aktivenüberschuss wird zur Finanzierung der Bundesbeiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung nach den Artikeln 103 und 104 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie an die …
1 Der Bund leistet seinen Beitrag vorab aus dem Ertrag der Abgaben auf Tabak und gebrannten Wassern. Er entnimmt ihn der Rückstellung nach Artikel 111Zur Finanzierung des Bundesbeitrags werden zuerst die Erträge aus der Belastung des Tabaks und der gebrannten Wasser verwendet.
2 Der Rest fehlende Betrag wird ausmit allgemeinen Mitteln gedeckt.
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