Art. 101bis AHVG

Beiträge zur Förderung der Altershilfe

In forceuntil 1 Jan 2034cited 4×
1

Die Versicherung kann gesamtschweizerisch tätigen gemeinnützigen privaten Institutionen Beiträge an die Personal- und Organisationskosten für die Durchführung folgender Aufgaben zugunsten Betagter gewähren:

a.

Beratung, Betreuung und Beschäftigung;

b.

Kurse, die der Erhaltung oder Verbesserung der geistigen oder körperlichen Fähigkeiten, der Selbstsorge sowie der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt dienen;

c.

Koordinations- und Entwicklungsaufgaben;

d.

Weiterbildung von Hilfspersonal.

2

Die Beitragsgewährung erfolgt mittels Leistungsverträgen. Der Bundesrat bestimmt die Subventionskriterien und setzt die Höchstgrenzen der Beiträge fest. Er legt eine Prioritätenordnung fest und kann die Ausrichtung der Beiträge von weiteren Voraussetzungen abhängig machen oder mit Auflagen verbinden. Das zuständige Bundesamt schliesst die Leistungsverträge ab und regelt die Berechnung der Beiträge sowie die Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen.

3 …

4

Soweit auf Grund anderer Bundesgesetze Beiträge an Aufwendungen im Sinne von Absatz 1 gewährt werden, richtet die Versicherung keine Beiträge aus.

  • AHVV223Law

    1 Für Aufgaben nach Artikel 101bis Absatz 1 Buchstaben a und b AHVG werden die Finanzhilfen nach der Anzahl der erbrachten Leistungen ausgerichtet. Für die Erbringung von Leistungen zu Hause oder für im Zusammenhang mit dem Wohnort …

  • Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999197Law

    … Übergangsbestimmung zu Art. 112c (Betagten- und Behindertenhilfe) Die bisherigen Leistungen gemäss Artikel 101bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung an die Hilfe und Pflege zu Hause …

  • H 131/06, Urteil vom 12. März 2007 – Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)Decision

    … und es seien ihm "die gesetzlichen Leistungen gemäss AHVG zuzusprechen, insbesondere ein ungekürzter Beitrag gemäss Art. 101bis AHVG in der Höhe von Fr. 227'947.-". Die Eidgenössische Rekurskommission verzichtet auf eine materielle …

    12 Mar 2007 · 2007-03-12-H_131-06

  • I 193/98, Urteil vom 4. Oktober 2000Decision

    In BGE 116 V 318 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Falle des als Kann-Vorschrift formulierten Art. 101bis AHVG einen Rechtsanspruch auf Beiträge zur Förderung der Altershilfe verneint, wobei es zu diesem Ergebnis im …

    4 Oct 2000 · 2000-10-04-I_193-98