Art. 221 AHVV

Rückerstattung der Beiträge

In forceuntil 1 Jan 2034
1

Werden Bauten, für die Beiträge ausgerichtet wurden, vor Ablauf von 25 Jahren seit der Schlusszahlung ihrer Zweckbestimmung entfremdet oder auf einen nicht gemeinnützigen Rechtsträger übertragen, so sind die Beiträge vollumfänglich zurückzuerstatten.

2

Die Rückforderung ist vom BSV binnen einer Frist von 5 Jahren seit der Entfremdung geltend zu machen.

3

Für den zurückzuerstattenden Betrag besteht ein gesetzliches Pfandrecht zugunsten des Bundes ohne Eintragung im Grundbuch und im Nachgang zu den bestehenden Grundpfandrechten.

Changed on 1 Jan 2024

2 Die Rückforderung ist vom BundesamtBSV binnen einer Frist von 5 Jahren seit der Entfremdung geltend zu machen.

  1. 1 Jan 2024 – 1 Jan 2034earlier wording
  2. 1 Jan 2021 – 1 Jan 2024earlier wording

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