Art. 7 Verordnung des Bundesgerichtes vom 29. März 1939 betreffend die Bereinigung der Eigentum…

In force
1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft und ersetzt die Verordnung vom 4. März 1920.

2

Die Bereinigungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits ausgekündet sind, werden nach Massgabe der Verordnung vom 4. März 1920 durchgeführt. Weitere Bereinigungen dürfen im Jahre 1939 nicht stattfinden.