Art. 5 Verordnung des Bundesgerichtes vom 29. März 1939 betreffend die Bereinigung der Eigentum…

In force
1

Nach Ablauf der Frist löschen die Betreibungsämter, für die die Auskündung nach Artikel 3 erlassen worden ist, alle Eigentumsvorbehalte, die vor dem Stichtag eingetragen worden sind und bezüglich deren kein Einspruch geltend gemacht worden ist.

2

Die Löschung erfolgt nach Massgabe von Artikel 13 der Verordnung des Bundesgerichtes vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte.

3

In der Rubrik «Grund der Löschung» des Registers ist anzugeben «Bereinigungsverfahren». Als Datum der Löschung gilt der Tag, an dem die Einspruchsfrist abläuft.