Art. 37h BankG

Grundsatz

In forcesince 1 Jan 2023cited 3×
1

Die Banken sorgen für die Sicherung der privilegierten Einlagen nach Artikel 37a Absatz 1 bei schweizerischen Geschäftsstellen. Banken müssen sich zu diesem Zweck vor der Entgegennahme solcher Einlagen der Selbstregulierung der Banken anschliessen.

2

Die Selbstregulierung unterliegt der Genehmigung durch die FINMA.

3

Die Selbstregulierung wird genehmigt, wenn sie:

a.

gewährleistet, dass der Träger der Einlagensicherung die gesicherten Einlagen dem von der FINMA eingesetzten Untersuchungs- oder Sanierungsbeauftragten oder Konkursliquidator innert sieben Arbeitstagen auszahlt, nachdem er die Mitteilung der FINMA über die Anordnung der Konkursliquidation oder einer zu treffenden Schutzmassnahme nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben e−h erhalten hat;

b.

vorsieht, dass die Banken zu Beiträgen in der Höhe von insgesamt 1,6 Prozent der Gesamtsumme der gesicherten Einlagen, mindestens aber 6 Milliarden Franken verpflichtet sind;

c.

sicherstellt, dass jede Bank im Umfang der Hälfte ihrer Beitragsverpflichtungen auf Dauer:

1.

leicht verwertbare Wertschriften von hoher Qualität oder Schweizerfranken in bar bei einer sicheren Drittverwahrungsstelle hinterlegt, oder

2.

dem Träger der Einlagensicherung Bardarlehen gewährt;

d.

jede Bank dazu verpflichtet, dass sie im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit die notwendigen Vorbereitungen trifft, die dem Untersuchungs- oder Sanierungsbeauftragten oder Konkursliquidator die Erstellung eines Auszahlungsplans, die Kontaktierung der Einleger sowie die Auszahlung gemäss Artikel 37j erlauben.

4

Zu den Vorbereitungen nach Absatz 3 Buchstabe d gehört insbesondere die Bereitstellung:

a.

einer angemessenen Infrastruktur;

b.

standardisierter Prozesse;

c.

einer Einlegerliste mit den gemäss Absatz 1 gesicherten Einlagen;

d.

einer summarischen Aufstellung mit den übrigen gemäss Artikel 37a Absatz 1 privilegierten Einlagen.

5

Der Bundesrat kann die Anforderungen gemäss Absatz 3 Buchstabe b anpassen, sofern besondere Umstände dies erfordern.

6

Genügt die Selbstregulierung den Anforderungen nach den Absätzen 1−4 nicht, so regelt der Bundesrat die Einlagensicherung in einer Verordnung. Er bezeichnet namentlich den Träger der Einlagensicherung und legt die Beiträge der Banken fest.

7

Die Auswirkungen der Finanzierungsformen gemäss Absatz 3 Buchstabe c auf die Liquiditäts- und Eigenmittelanforderungen sind zu neutralisieren, indem die verschiedenen Finanzierungformen nach Möglichkeit gleichwertig zu behandeln sind. Der Bundesrat erlässt die technischen Ausführungsbestimmungen.

  • BankV42e42f42g42iLaw

    (Art. 37h Abs. 1 BankG) Die Bank muss dem Träger der Einlagensicherung das Gesuch um Anschluss mindestens drei Monate vor Entgegennahme von privilegierten Einlagen einreichen.

  • OLiq18Law

    … der Einlagen nach Buchstabe b, die nach Artikel 37h BankG gesichert sind. 2 Die FINMA berechnet gestützt auf die nach Absatz 1 Buchstabe c gemeldeten Angaben die Beitragsverpflichtungen der einzelnen Banken für die Einlagensicherung nach …

  • OIns FINMA20Law

    … dem Träger der Einlagensicherung nach Artikel 37h BankG im Rahmen der Insolvenz einer Bank oder eines Wertpapierhauses nach Artikel 41 Buchstabe a FINIG; b. dem Nationalen Garantiefonds nach Artikel 76 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. …