Art. 66 EMKV

In forcesince 2 Aug 2013
1

Das Eintragungsgesuch für Einzelmarken umfasst:

a.

den Namen und Vornamen oder die Firma des Gesuchstellers;

b.

den Geschäfts- und den Wohnsitz;

c.

die Art des Geschäftsbetriebs;

d.

das Datum und die Unterschrift des Gesuchstellers oder seines Vertreters.

2

Das Eintragungsgesuch für Kollektiv-Verantwortlichkeitsmarken umfasst:

a.

das Reglement;

b.

das Verzeichnis der einzelnen Fabrikanten mit Namen und Vornamen oder Firmenbezeichnung, persönlicher Kontrollnummer sowie Geschäfts- und Wohnsitz;

c.

das Datum und die Unterschrift des Gesuchstellers oder seines Vertreters.

3

Dem Eintragungsgesuch ist beizulegen:

a.

ein Auszug aus dem Handelsregister, der nicht älter als ein Jahr ist, oder, wenn der Gesuchsteller nicht im Handelsregister eingetragen ist, eine Wohnsitzbescheinigung, die nicht älter als ein Jahr ist;

b.

eine Vollmacht, falls sich der Gesuchsteller vertreten lässt.