Art. 67 EMKV

In forcesince 1 Jan 2020

Mit dem Eintragungsgesuch müssen eingereicht werden:

a.

zehn reproduktionsfähige schwarzweisse Abbildungen der Marke, wobei die Ausdehnung des Markenbildes in jeder Richtung nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 mm betragen darf;

b.

ein Metallplättchen mit mehreren Einschlägen der Marke.

Changed on 1 Jan 2020

a. zehn reproduktionsfähige schwarzweisse Abbildungen der Marke, wobei die Ausdehnung des Markenbildes in jeder Anmeldung Eintragungsgesuch Wiedergabe der Marke Richtung nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 mm betragen darf;

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 2 Aug 2013 – 1 Jan 2020earlier wording

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