Art. 65 EMKV

In forcesince 1 Jan 2020
1

Für die Anmeldung der Marke zur Eintragung müssen beim Zentralamt folgende Unterlagen eingereicht werden:

a.

das Eintragungsgesuch;

b.

die Wiedergabe der Marke.

2

Für die Anmeldung muss das dafür vorgesehene amtliche Formular verwendet werden.

Changed on 1 Jan 2020

1 Für die Anmeldung der Marke zur Eintragung müssen beim Zentralamt folgende Unterlagen eingereicht werden.:

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 2 Aug 2013 – 1 Jan 2020earlier wording

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