Als Verantwortlichkeitsmarken können nicht eingetragen werden:
a.
Zeichen, welche die im Gesetz oder in der Verordnung festgesetzten Erfordernisse nicht erfüllen;
b.
Zeichen, die sich von bereits eingetragenen Zeichen ungenügend unterscheiden;
c.
Zeichen, die Gemeingut sind;
d.
Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, das Bundesrecht oder gegen Staatsverträge verstossen;
e.
irreführende Zeichen;
f.
amtliche schweizerische, ausländische oder internationale Kontroll- oder Garantiepunzen.