Art. 64 EMKV

In forcesince 1 Jan 2020

Als Verantwortlichkeitsmarken können nicht eingetragen werden:

a.

Zeichen, welche die im Gesetz oder in der Verordnung festgesetzten Erfordernisse nicht erfüllen;

b.

Zeichen, die sich von bereits eingetragenen Zeichen ungenügend unterscheiden;

c.

Zeichen, die Gemeingut sind;

d.

Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, das Bundesrecht oder gegen Staatsverträge verstossen;

e.

irreführende Zeichen;

f.

amtliche schweizerische, ausländische oder internationale Kontroll- oder Garantiepunzen.

Changed on 1 Jan 2020

KollektivVerantwortlichkeitsmarke Form der KollektivVerantwortlichkeitsmarke Entstehung des Rechts an der Marke Priorität Ausschlussgründe

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 2 Aug 2013 – 1 Jan 2020earlier wording

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