Art. 16 Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteil…

In forcesince 7 May 2004
1.

Jeder vertragschliessende Teil wird eine strenge Überwachung ausüben über:

a)

die Mengen der Rohstoffe und hergestellten «Stoffe», die sich zum Zweck der Herstellung oder Umwandlung jedes dieser «Stoffe» oder zu anderen Zwecken im Besitze der Hersteller befinden;

b)

die hergestellten Mengen der «Stoffe» oder der diese enthaltenden Präparate;

c)

den Verbleib der so hergestellten «Stoffe» und der daraus hergestellten Präparate, insbesondere ihre Abgabe an den Handel bei dem Ausgang aus der Fabrik.

2.

Die vertragschliessenden Teile werden nicht zulassen, dass ein Hersteller grössere Mengen von Rohstoffen ansammelt, als für den wirtschaftlichen Betrieb des Unternehmens unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse notwendig ist. Die Mengen der Rohstoffe, die sich zu irgendeinem Zeitpunkt im Besitze eines Herstellers befinden, dürfen die für die Herstellung während des folgenden Halbjahrs notwendigen Mengen nicht überschreiten, es sei denn, dass die Regierung nach Prüfung der Ansicht ist, dass aussergewöhnliche Umstände die Ansammlung von weiteren Mengen rechtfertigen; die so angesammelten Mengen dürfen jedoch auf keinen Fall den Bedarf für ein Jahr übersteigen.

Changed on 7 May 2004

1. Jeder vertragschliessende Teil wird eine strenge Überwachung ausüben über: a) die Mengen der Rohstoffe und hergestellten «Stoffe», die sich zum Zweck der Herstellung oder Umwandlung jedes dieser «Stoffe» oder zu anderen Zwecken im Besitze der Hersteller befinden; b) die hergestellten Mengen der «Stoffe» oder der diese enthaltenden Präparate; c) den Verbleib der so hergestellten «Stoffe» und der daraus hergestellten Präparate, insbesondere ihre Abgabe an den Handel bei dem Ausgang aus der Fabrik. 2. Die vertragschliessenden Teile werden nicht zulassen, dass ein Hersteller grössere Mengen von Rohstoffen ansammelt, als für den wirtschaftlichen Betrieb des Unternehmens unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse notwendig ist. Die Mengen der Rohstoffe, die sich zu irgendeinem Zeitpunkt im Besitze eines Herstellers befinden, dürfen die für die Herstellung während des folgenden Halbjahrs notwendigen Mengen nicht überschreiten, es sei denn, dass die Regierung nach Prüfung der Ansicht ist, dass aussergewöhnliche Umstände die Ansammlung von weiteren Mengen rechtfertigen; die so angesammelten Mengen dürfen jedoch auf keinen Fall den Bedarf für ein Jahr übersteigen.

  1. 7 May 2004 – todayin force
  2. 7 Dec 2001 – 7 May 2004earlier wording

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