Art. 32 AlkG

In forcesince 1 Jan 2022cited 2×
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Wer unversteuertes, nicht denaturiertes Ethanol zur Herstellung von nicht zu Trink- und Genusszwecken geeigneten Erzeugnissen verwenden oder in gewerblichen Prozessen, die nicht Trink- und Genusszwecken dienen, einsetzen will, bedarf einer Verwendungsbewilligung des BAZG.

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Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Verwendungsbewilligung erteilt wird. Das BAZG macht in der Bewilligung Auflagen betreffend die entsprechenden Erzeugnisse oder Prozesse nach Absatz 1.

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Der Inhaber der Bewilligung darf unversteuertes, nicht denaturiertes Ethanol:

a.

an Betriebe abgeben, die über eine Steuerlager- oder eine Verwendungsbewilligung verfügen; und

b.

ohne die Leistung einer Sicherheit bis zu einer Menge von jährlich 2000 Litern reinen Alkohols mit einer Steueranmeldung steuerpflichtig verwenden oder zur steuerpflichtigen Verwendung abgeben.

  • 2C_364/2015, Urteil vom 3. Februar 2017 – Einfuhrabgabe auf Alkohol; Einstufung der Produkte "Martini Rosso aromatised wine based drink" undDecision

    … von Art. 2 Abs. 1 AlkG resp. von Art. 32 bis aBV (E. 4d und E. 4e des genannten Urteils).

    3 Feb 2017 · 2017-02-03-2C_364-2015

  • Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV)19353637Law

    (Art. 20, 23bis Abs. 3, 28, 32 Abs. 2 und 34 Abs. 3 AlkG) Der Steuerpflicht unterliegen: a. Gewerbeproduzenten und -produzentinnen; b. Landwirte und Landwirtinnen; c. Kleinproduzenten und -produzentinnen; d. Zollschuldner und …