Art. 37 OAlc

Voraussetzungen für eine Bewilligung

In forcesince 1 Jan 2022

(Art. 32 Abs. 1, 2 und 3 Bst. b AlkG)

1

Das BAZG erteilt eine Verwendungsbewilligung, wenn:

a.

es sich um eine Verwendung gewerblicher Natur nach Artikel 32 Absatz 1 AlkG oder zu Forschungszwecken handelt;

b.

die Verwendung:

1.

der Herstellung steuerbefreiter Erzeugnisse dient, oder

2.

in Prozessen erfolgt, die nicht Trink- oder Konsumzwecken dienen;

c.

die erforderlichen Sicherheiten geleistet sind; und

d.

die Nachvollziehbarkeit gewährleistet ist.

2

Die Verwendungsbewilligung legt die Bedingungen für die Verwendung und die Kontrolle fest.

3

Sie kann befristet erteilt und mit Auflagen versehen werden.

4

Sie ist nicht übertragbar.