Art. 61 EntG

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×

Die Verantwortlichkeit der Mitglieder der Schätzungskommissionen, der von den Kommissionen Beauftragten sowie des Personals der Sekretariate richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958.

  • 1C_224/2012, Urteil vom 6. September 2012 – KostenverfügungDecision

    … über die zivil- und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behörden und Beamten unterstellt (Art. 61 EntG). Die Geschäftsführung der Schätzungskommissionen und ihrer Präsidenten stand früher unter der Aufsicht …

    6 Sep 2012 · 2012-09-06-1C_224-2012

  • 1E.3/2004, Urteil vom 31. März 2004Decision

    … der eidgenössischen Behörden unterstellt und stehen unter der direkten Aufsicht durch das Bundesgericht (Art. 61 und 63 EntG). Die für ihre Tätigkeit erhobenen Gebühren stellen Gerichtsgebühren dar, auch wenn sie nicht nach einem …

    31 Mar 2004 · 2004-03-31-1E.3-2004