Die Verantwortlichkeit der Mitglieder der Schätzungskommissionen, der von den Kommissionen Beauftragten sowie des Personals der Sekretariate richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958.
Art. 61 EntG
1C_224/2012, Urteil vom 6. September 2012 – KostenverfügungDecision
… über die zivil- und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behörden und Beamten unterstellt (Art. 61 EntG). Die Geschäftsführung der Schätzungskommissionen und ihrer Präsidenten stand früher unter der Aufsicht …
6 Sep 2012 · 2012-09-06-1C_224-2012
1E.3/2004, Urteil vom 31. März 2004Decision
… der eidgenössischen Behörden unterstellt und stehen unter der direkten Aufsicht durch das Bundesgericht (Art. 61 und 63 EntG). Die für ihre Tätigkeit erhobenen Gebühren stellen Gerichtsgebühren dar, auch wenn sie nicht nach einem …
31 Mar 2004 · 2004-03-31-1E.3-2004
Changed on 1 Jan 2021
Die Präsidenten, ihre Stellvertreter und die Verantwortlichkeit der Mitglieder der Schätzungskommissionen werden auf die gleiche sechsjährige Amtsdauer wie die Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts gewählt. Sie und ein beigezogener Sekretär sind der Bundesgesetzgebung über die zivilrechtliche und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behörden und Beamten unterstellt, der von den Kommissionen Beauftragten sowie des Personals der Sekretariate richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Jan 2007 – 1 Jan 2021earlier wording
- 1 Jan 2000 – 1 Jan 2007earlier wording
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