Beilage F
Zusatzbestimmungen
Ad Art. 2
Es besteht Einverständnis darüber, dass zum Zwecke, den in Art. 2, Abs. 1, des heute abgeschlossenen Handelsvertrages niedergelegten Grundsatz baldigst vollständig zu verwirklichen, die vertragschliessenden Teile Einfuhr- oder Ausfuhrverbote oder -Beschränkungen nur soweit aufrechterhalten oder erlassen werden, als dies unbedingt notwendig sein sollte und nur für so lange, als die besondern Umstände, die ihnen zugrunde liegen, andauern.
Ad Art. 3
Die vertragschliessenden Teile behalten sich gegenseitig das Recht vor, die Einfuhr- und Ausfuhrzölle in Gold zu erheben; sie sichern sich aber in dieser Hinsicht die Behandlung der meistbegünstigten Nation zu. Wenn jedoch der eine oder der andere der vertragschliessenden Teile die Zahlung in Gold verlangt, so können diese Zölle in Papiergeld des betreffenden Landes mit einem Aufgeld, das der allfälligen Entwertung des genannten Geldes entspricht, entrichtet werden.
Ad Art. 15
Es besteht Einverständnis darüber, dass die italienischen Zollämter in Chiasso-Stazione, Ponte-Chiasso, Luino und Domodossola und die entsprechenden schweizerischen Zollämter in Chiasso-Stazione, Chiasso-Strada, Luino und Brig mit den erforderlichen Befugnissen ausgerüstet werden sollen, um die Zollabfertigung aller Arten von Waren und in allen Verkehrsarten vorzunehmen, sowie um alle Bestimmungen fiskalischer Natur betreffend die zollamtlichen Verrichtungen auszuführen. Vorbehalten bleiben jedoch die Bestimmungen des Übereinkommens vom 24. März 1906 betreffend den Zolldienst auf der Simplonlinie zwischen Brig und Domodossola.
Es ist auch dafür zu sorgen, dass alle Bestimmungen sanitärer Natur und die Polizeivorschriften in den genannten Zollämtern durch die zuständigen Organe ausgeführt werden können.
Man ist ferner darüber einverstanden, dass die Zollämter eines jeden der vertragschliessenden Teile dem Publikum des andern Teiles jede Auskunft geben sollen, die von ihnen über die Klassifikation dieses oder jenes besondern Gegenstandes verlangt werden könnte.
Ad Art. 23
Über die Zusammensetzung und das Verfahren des Schiedsgerichtes wird folgendes vereinbart:
Das Gericht besteht aus drei Mitgliedern. Jeder der beiden Teile hat innerhalb vierzehn Tagen nach der Notifikation des Schiedsgerichtsbegehrens einen der Richter zu ernennen.
Diese beiden Schiedsrichter wählen den Obmann, der weder Angehöriger eines der beiden Staaten sein noch auf deren Gebiet wohnen darf. Wenn sie sich über dessen Wahl nicht innerhalb acht Tagen einigen können, so ist seine Ernennung unverzüglich dem Präsidenten des Verwaltungsrates des Ständigen Schiedsgerichtshofes im Haag anzuvertrauen.
Der Obmann ist Vorsteher des Gerichts; dieses wird seine Entscheide mit Stimmenmehrheit treffen.
Für den ersten Schiedsgerichtsfall soll das Schiedsgericht im Gebiete desjenigen Teils Sitzung halten, der sich zu verteidigen hat, für den zweiten Fall im Gebiete des andern Teils, und so weiter abwechselnd im einen und andern Staatsgebiete, in einer Stadt, die jeweilen der betreffende Teil zu bezeichnen hat. Dieser hat für die Lokalitäten zu sorgen sowie das für die Arbeiten des Schiedsgerichts erforderlichen Bureau- und Dienstpersonal zu stellen.
Die vertragschliessenden Teile werden sich in jedem einzelnen Falle oder ein für allemal über das Verfahren des Schiedsgerichts verständigen. Mangels einer solchen Verständigung soll das Verfahren vom Gerichte selbst bestimmt werden. Das Verfahren kann schriftlich sein, wenn von keinem der Teile hiergegen Einwendungen erhoben werden; in diesem Falle finden die Bestimmungen von Ziff. 2 hiervor nur insoweit Anwendung, als es die Umstände erfordern.
Für die Vorladung und die Anhörung von Zeugen und Sachverständigen werden die Behörden eines jeden der vertragschliessenden Teile, auf ein an die betreffende Regierung zu richtendes Begehren des Schiedsgerichtes hin, ihren Beistand in gleicher Weise leisten wie bei Inanspruchnahme durch die Zivilgerichte des Landes.