Art. 2 Handelsvertrag vom 27. Januar 1923 zwischen der Schweiz und Italien

In force

Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, den gegenseitigen Handel nicht durch Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote irgendwelcher Art zu hindern.

Ausnahmen von dieser Regel dürfen stattfinden:

1.

unter ausserordentlichen Umständen in Beziehung auf Kriegsbedarf;

2.

aus Gründen der öffentlichen Sicherheit;

3.

aus gesundheits- und viehseuchenpolizeilichen Gründen sowie zum Schutze der Pflanzen gegen Krankheiten, Insekten, Parasiten und andere Schädlinge jeder Art;

4.

mit Rücksicht auf die Staatsmonopole.

Art. 3,

Die italienischen Einfuhrzölle auf den in der Beilage A des gegenwärtigen Vertrages bezeichneten Erzeugnissen schweizerischen Ursprungs und schweizerischer Herkunft und die schweizerischen Einfuhrzölle auf den in der Beilage C bezeichneten Erzeugnissen italienischen Ursprungs und italienischer Herkunft sollen die in den erwähnten Beilagen angegebenen Ansätze nicht übersteigen.

Ebenso sollen die Ausfuhrzölle im Warenverkehr zwischen den beiden Ländern die in den Beilagen B und D angegebenen Ansätze nicht übersteigen.