Der gegenwärtige Vertrag tritt auf den 1. Januar 1924 in Kraft.
Art. 45 Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des…
2A.618/1998, BundesgerichtDecision
Auf den 1. Januar 1924 wurde das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein zum Bestandteil des schweizerischen Zollgebiets (Art. 1 in Verbindung mit Art. 45 des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den …
7 Feb 2000 · 2000-02-07-2A.618-1998
Changed on 6 Oct 2020
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag mit ihren Unterschriften und ihren Siegeln versehen.
Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung, am neunundzwanzigsten März neunzehnhundertunddreiundzwanzig (29. März 1923).
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
Für das Fürstentum Liechtenstein:
Motta E. Beck Schlussprotokoll I. … II. Die vertragschliessenden Teile sind sich ferner darüber einig, dass die Sömmerung liechtensteinischen Viehs in Vorarlbergeralpen in Anwendung des Artikels 75 Absatz 3 der Vollziehungsverordnung vom 30. August 192018 zum Bundesgesetz betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen grundsätzlich gestattet sein soll, unter Vorbehalt der Durchführung der vom Fürstentum Liechtenstein gemäss vorliegendem Vertrage übernommenen Vorschriften der Bundesgesetzgebung.
Sofern das in Vorarlbergeralpen untergebrachte liechtensteinische Sömmerungsvieh infolge dieser Vorschriften beim Heimtrieb sich einer Quarantäne unterziehen muss, besteht Einverständnis darüber, dass diese Quarantäne, wenn die erforderlichen seuchenpolizeilichen Vorbedingungen hierzu vorhanden sind, auf liechtensteinischem Gebiete durchgeführt wird.
III. Es besteht Einverständnis darüber, dass auf die Erhebung von Stempelabgaben auf Grund der eidgenössischen Stempelgesetzgebung im Fürstentum Liechtenstein in denjenigen Fällen verzichtet wird, wo dieser Erhebung bestimmte, vor dem 27. Januar 1923 eingegangene Verpflichtungen der Fürstlichen Regierung entgegenstehen.
IV. Die Fürstliche Regierung wird der Eidgenössischen Oberzolldirektion innert nützlicher Frist die erforderlichen Nachweise dafür erbringen, dass die ihr gemäss den Artikeln 16, 38 und 40 des vorstehenden Vertrages obliegenden Verpflichtungen bis zum 1. Januar 1924 erfüllt sein werden. Sollten auf diesen Zeitpunkt hin die in den vorerwähnten drei Artikeln genannten Voraussetzungen nach Auffassung des Schweizerischen Bundesrates nicht gegeben sein, so ist er berechtigt, bis zu deren Vorliegen das Inkrafttreten des Vertrages hinauszuschieben.
Bern, den neunundzwanzigsten März neunzehnhundertunddreiundzwanzig (29. März 1923).
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
Für das Fürstentum Liechtenstein:
Motta E. Beck Anlagen19 Anlage I – Liste der bundesrechtlichen Erlasse, Anlage II – Liste der Staatsverträge, die im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind.
19 Es wird mitgeteilt, dass die Anlagen I und II seit dem 27. Oktober 1998 (AS 1998 2336) regelmässig und ab dem 21. Juni 2005 halbjährlich, letztmals auf den 7. April 2020 (Stand: 31. Dezember 2019), bereinigt worden sind.
Diese Anlagen werden in der AS nicht publiziert (AS 2020 1479). Separatdrucke der halbjährlich bereinigten Anlagen können bezogen werden beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, Direktion für Völkerrecht, 3003 Bern oder auf der Internetseite www.gesetze.li > LR-Nr. 170.551.631 konsultiert werden.
- 6 Oct 2020 – todayin force
- 7 Apr 2020 – 6 Oct 2020earlier wording
- 10 Dec 2010 – 7 Apr 2020earlier wording
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