Annex 1, Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des…

In forcesince 1 Jan 2022

Schlussprotokoll

I.

…

II.

Die vertragschliessenden Teile sind sich ferner darüber einig, dass die Sömmerung liechtensteinischen Viehs in Vorarlbergeralpen in Anwendung des Artikels 75 Absatz 3 der Vollziehungsverordnung vom 30. August 1920 zum Bundesgesetz betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen grundsätzlich gestattet sein soll, unter Vorbehalt der Durchführung der vom Fürstentum Liechtenstein gemäss vorliegendem Vertrage übernommenen Vorschriften der Bundesgesetzgebung.

Sofern das in Vorarlbergeralpen untergebrachte liechtensteinische Sömmerungsvieh infolge dieser Vorschriften beim Heimtrieb sich einer Quarantäne unterziehen muss, besteht Einverständnis darüber, dass diese Quarantäne, wenn die erforderlichen seuchenpolizeilichen Vorbedingungen hierzu vorhanden sind, auf liechtensteinischem Gebiete durchgeführt wird.

III.

Es besteht Einverständnis darüber, dass auf die Erhebung von Stempelabgaben auf Grund der eidgenössischen Stempelgesetzgebung im Fürstentum Liechtenstein in denjenigen Fällen verzichtet wird, wo dieser Erhebung bestimmte, vor dem 27. Januar 1923 eingegangene Verpflichtungen der Fürstlichen Regierung entgegenstehen.

IV.

Die Fürstliche Regierung wird der Eidgenössischen Oberzolldirektion innert nützlicher Frist die erforderlichen Nachweise dafür erbringen, dass die ihr gemäss den Artikeln 16, 38 und 40 des vorstehenden Vertrages obliegenden Verpflichtungen bis zum 1. Januar 1924 erfüllt sein werden. Sollten auf diesen Zeitpunkt hin die in den vorerwähnten drei Artikeln genannten Voraussetzungen nach Auffassung des Schweizerischen Bundesrates nicht gegeben sein, so ist er berechtigt, bis zu deren Vorliegen das Inkrafttreten des Vertrages hinauszuschieben.

Bern, den neunundzwanzigsten März neunzehnhundertunddreiundzwanzig

(29. März 1923).

Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft:

Motta

Für das

Fürstentum Liechtenstein:

E. Beck