Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Firmenrecht), mit Wirkung seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1507 ; BBl 2014 9305 ).
Art. 953 OR
6B_446/2011, Urteil vom 27. Juli 2012 – Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache qualifizierte Veruntreuung etc.; Strafzumessung; willkürliche BeweDecision
… und Erfolgsrechnung nicht unterzeichnet worden seien, nichts, zumal die Vorschriften über die Unterzeichnung gemäss Art. 953 Abs. 3 und 961 OR lediglich den Charakter einer Ordnungsvorschrift hätten. Ebenso irrelevant sei, dass die …
27 Jul 2012 · 2012-07-27-6B_446-2011
Changed on 1 Jan 2021
1 Wer ein Geschäft übernimmt, ist an die Vorschriften gebunden, die für die Bildung und die Führung einer Firma aufgestellt sind.
2 Der Übernehmer darf jedoch mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung der früheren Inhaber oder ihrer Erben die bisherige Firma weiterführen, sofern in einem Zusatz das Nachfolgeverhältnis zum Ausdruck gebracht und der neue Inhaber genannt wirdAufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Firmenrecht), mit Wirkung seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1507 ; BBl 2014 9305 ).
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Jan 2000 – 1 Jul 2016earlier wording
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