Art. 952 OR

In forcesince 1 Jan 2006cited 4×
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Zweigniederlassungen müssen die gleiche Firma führen wie die Hauptniederlassung; sie dürfen jedoch ihrer Firma besondere Zusätze beifügen, sofern diese nur für die Zweigniederlassung zutreffen.

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Die Firma der Zweigniederlassung eines Unternehmens, dessen Sitz sich im Auslande befindet, muss überdies den Ort der Hauptniederlassung, den Ort der Zweigniederlassung und die ausdrückliche Bezeichnung als solche enthalten.

  • 4A_45/2012, Urteil vom 12. Juli 2012 – Firmen- und NamensrechtDecision

    … kein zusätzliches Abgrenzungskriterium: Bei "Bruxelles" und "succursale de Genève" handle es sich um die gemäss Art. 952 Abs. 2 OR vorgeschriebenen Firmenzusätze bei Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften, während der …

    12 Jul 2012 · 2012-07-12-4A_45-2012

  • 4A_27/2013, Urteil vom 6. Mai 2013 – Zuständigkeit bei VerbrauchersachenDecision

    … Art. 952 Abs. 2 OR), und es konnte ihm, der bereits im kantonalen Verfahren anwaltlich vertreten war, nicht entgehen, dass die Zweigniederlassung keinen Sitz im rechtlichen Sinne am Eintragungsort hat (vgl. ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER …

    6 May 2013 · 2013-05-06-4A_27-2013

  • 4A.3/2003, Arrêt du 28 novembre 2003Decision

    … En ce domaine, l'art. 952 CO impose des exigences particulières quant à la désignation de la raison de commerce des succursales (al. 1), qui sont renforcées lorsque le siège de l'entreprise est à l'étranger (al. 2). Cet alinéa, …

    28 Nov 2003 · 2003-11-28-4A.3-2003

  • 4C.369/2001, BundesgerichtDecision

    … 951 Abs. 2 OR). Der von der Beklagten erhobene Einwand, sie sei nach Art. 952 OR verpflichtet, für ihre schweizerische Zweigniederlassung die gleiche Firma wie die Hauptniederlassung zu führen, stösst ins Leere: Der angefochtene …

    3 Apr 2002 · 2002-04-03-4C.369-2001