Art. 656c OR

In forcesince 1 Jan 2023cited 3×
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Der Partizipant hat kein Stimmrecht und, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, keines der damit zusammenhängenden Rechte.

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Als mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte gelten das Recht auf Einberufung einer Generalversammlung, das Teilnahmerecht, das Recht auf Auskunft, das Recht auf Einsicht und das Traktandierungs- und Antragsrecht.

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Unter den gleichen Voraussetzungen wie der Aktionär hat der Partizipant ein Recht auf Einleitung einer Sonderuntersuchung. Sehen die Statuten keine weitergehenden Rechte vor, so kann der Partizipant Begehren um Auskunft, Einsicht und Einleitung einer Sonderuntersuchung schriftlich zuhanden der Generalversammlung stellen.

  • 4A_363/2013, Urteil vom 28. April 2014 – Zulässigkeit von Partizipationsscheinen bei der GenossenschaftDecision

    … Art. 7bis Abs. 1 des Statutenentwurfs; Art. 656a Abs. 1 und Art. 656c Abs. 1 OR). Die Vorinstanz hat die Zulässigkeit des Partizipationskapitals für die Genossenschaft im Wesentlichen mit der Analogie zum aktienrechtlichen Genussschein …

    28 Apr 2014 · 2014-04-28-4A_363-2013

  • 5A_126/2019, Urteil vom 3. September 2019 – OffenlegungspflichtDecision

    … 170 ZGB), im Erbrecht (Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB) und im Obligationenrecht (Art. 256a, Art. 321b Abs. 1, Art. 331 Abs. 4, Art. 351a Abs. 1, Art. 360b Abs. 5, Art. 365 Abs. 2, Art. 400 Abs. 1, Art. 505 Abs. 1, Art. 656c Abs. 2 …

    3 Sep 2019 · 2019-09-03-5A_126-2019

  • 4A_98/2020, Urteil vom 21. Januar 2021 – Partizipationsschein; Missachtung statutarischer Vorzugsrechte,Decision

    … sind ihm, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, auch keines der damit zusammenhängenden Rechte zu gewähren (Art. 656c Abs. 1 OR). Dem Partizipanten stehen nach Art. 656a Abs. 2 i.V.m. Art. 706 OR aber die gleichen …

    21 Jan 2021 · 2021-01-21-4A_98-2020