Art. 656b OR

In forcesince 1 Oct 2026cited 2×
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Der Anteil des Partizipationskapitals, der sich aus Partizipationsscheinen zusammensetzt, die an einer Börse kotiert sind, darf das Zehnfache des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals nicht übersteigen. Der übrige Teil des Partizipationskapitals darf das Doppelte des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals nicht übersteigen.

2

Die Bestimmungen über das Mindestkapital finden keine Anwendung.

3

Das Partizipationskapital ist dem Aktienkapital zuzurechnen bei:

1.

der Bildung der gesetzlichen Gewinnreserve;

2.

der Verwendung der gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven;

3.

der Beurteilung, ob eine Unterbilanz oder ein Kapitalverlust vorliegt;

4.

der Beschränkung des Umfangs einer Erhöhung des Kapitals aus bedingtem Kapital;

5.

der Festlegung der unteren und der oberen Grenze eines Kapitalbands.

4

Die Schwellenwerte sind für Aktionäre und Partizipanten gesondert zu berechnen bei:

1.

der Einleitung einer Sonderuntersuchung im Fall der Ablehnung eines entsprechenden Antrags durch die Generalversammlung;

2.

der Auflösung der Gesellschaft durch Urteil des Gerichts;

3.

…

5

Sie werden berechnet:

1.

für den Erwerb eigener Aktien auf der Grundlage der ausgegebenen Aktien;

2.

für den Erwerb eigener Partizipationsscheine auf der Grundlage der ausgegebenen Partizipationsscheine.

6

Sie sind ausschliesslich auf der Grundlage des Aktienkapitals zu berechnen:

1.

für das Recht auf Einberufung der Generalversammlung;

2.

für das Traktandierungs- und Antragsrecht.

  • 2A.575/2004, Urteil vom 13. April 2005 – Unterstellungsverfahren und KonkurseröffnungDecision

    … Ein rechtsgültig begründetes Partizipationskapital bestand indessen nicht (Art.656a Abs.2 in Verbindung mit Art. 652 Abs. 2 und 3, Art. 652a, Art. 652h Abs. 3 sowie Art. 656b OR); auch wurden die vom Obligationenrecht gebotenen …

    13 Apr 2005 · 2005-04-13-2A.575-2004

  • 4A_363/2013, Urteil vom 28. April 2014 – Zulässigkeit von Partizipationsscheinen bei der GenossenschaftDecision

    … auch für das Partizipationskapital, den Partizipationsschein und den Partizipanten gelten, soweit die Bestimmungen in Art. 656b-656g OR nichts anderes vorsehen (BBl 1983 II 801). Insbesondere müssen die Partizipationsscheine …

    28 Apr 2014 · 2014-04-28-4A_363-2013