Art. 656a OR

In forcesince 1 Jan 2023cited 6×
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Die Statuten können ein Partizipationskapital vorsehen, das in Teilsummen (Partizipationsscheine) zerlegt ist. Diese Partizipationsscheine müssen auf dieselbe Währung wie das Aktienkapital lauten. Sie werden gegen Einlage ausgegeben, haben einen Nennwert und gewähren kein Stimmrecht.

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Die Bestimmungen über das Aktienkapital, die Aktie und den Aktionär gelten, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, auch für das Partizipationskapital, den Partizipationsschein und den Partizipanten.

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Die Partizipationsscheine sind als solche zu bezeichnen.

4

Partizipationskapital kann geschaffen werden:

1.

bei der Gründung;

2.

durch ordentliche Kapitalerhöhung;

3.

durch Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital;

4.

innerhalb eines Kapitalbands.

5

Die Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine bedarf der Zustimmung sämtlicher betroffener Aktionäre.

  • 5A_378/2015, Urteil vom 15. März 2016 – Güterrecht (Ehescheidung)Decision

    … 622 ff. OR) oder Partizipationsscheinen (Art. 656a ff. OR) verkörpert sind. Vermögensgegenstand im Sinne des Gesetzes können auch Unternehmen oder Gewerbe sein (BGE 136 III 209 E. 6.2.1 S. 215), die als rechtlich finanzielle Einheit …

    15 Mar 2016 · 2016-03-15-5A_378-2015

  • 2A.575/2004, Urteil vom 13. April 2005 – Unterstellungsverfahren und KonkurseröffnungDecision

    … Ein rechtsgültig begründetes Partizipationskapital bestand indessen nicht (Art.656a Abs.2 in Verbindung mit Art. 652 Abs. 2 und 3, Art. 652a, Art. 652h Abs. 3 sowie Art. 656b OR); auch wurden die vom Obligationenrecht gebotenen …

    13 Apr 2005 · 2005-04-13-2A.575-2004

  • 4A_363/2013, Urteil vom 28. April 2014 – Zulässigkeit von Partizipationsscheinen bei der GenossenschaftDecision

    … vor Erlass der aktienrechtlichen Bestimmungen zum Partizipationsschein (Art. 656a ff. OR) - für massgebend und befand, die geplanten Eigenkapitalinstrumente seien auch ohne vergleichbare Schutzvorschriften zugunsten der Partizipanten …

    28 Apr 2014 · 2014-04-28-4A_363-2013

  • 5C.9/2001, BundesgerichtDecision

    … Seit der Revision des Aktienrechts gilt bezüglich der Dividenden (vgl. Art. 656a und 656f OR) ohnehin der Grundsatz der Gleichbehandlung von Partizipationsscheinen und Aktien, sodass die Aktien nicht mehr bevorzugt werden dürfen. Es …

    18 May 2001 · 2001-05-18-5C.9-2001

  • 4A_98/2020, Urteil vom 21. Januar 2021 – Partizipationsschein; Missachtung statutarischer Vorzugsrechte,Decision

    … 656 Abs. 1 und 2 OR). Gemäss Art. 656a Abs. 2 OR finden die Bestimmungen über das Aktienkapital, die Aktie und den Aktionär grundsätzlich auch auf das Partizipationskapital, den Partizipationsschein und den Partizipanten Anwendung. …

    21 Jan 2021 · 2021-01-21-4A_98-2020

  • 4C.35/2002, BundesgerichtDecision

    … Das Darlehen sei daher dem Partizipationskapital, wie es das Aktienrecht in Art. 656a ff. OR kenne, ähnlich. Werde unter diesen Umständen in Ziffer 3 des Vertrages bestimmt, das Darlehen könne grundsätzlich analog dem …

    6 Jun 2002 · 2002-06-06-4C.35-2002