Art. 656 OR

In forcesince 1 May 2004cited 2×
1

Die Vorzugsaktien geniessen gegenüber den Stammaktien die Vorrechte, die ihnen in den ursprünglichen Statuten oder durch Statutenänderung ausdrücklich eingeräumt sind. Sie stehen im Übrigen den Stammaktien gleich.

2

Die Vorrechte können sich namentlich auf die Dividende mit oder ohne Nachbezugsrecht, auf den Liquidationsanteil und auf die Bezugsrechte für den Fall der Ausgabe neuer Aktien erstrecken.

  • 2C_621/2018, Urteil vom 10. August 2018 – Emissionsabgabe; ErlassDecision

    … 3). In der Sache erkannte das Bundesverwaltungsgericht, Zwangsreserven auf betriebsnotwendigem Anlagevermögen (Art. 656 OR in der damals geltenden Fassung vom 4. Oktober 1991 [AS 1992 733 786]) seien bei Prüfung der erlassschädlichen …

    10 Aug 2018 · 2018-08-10-2C_621-2018

  • 4A_98/2020, Urteil vom 21. Januar 2021 – Partizipationsschein; Missachtung statutarischer Vorzugsrechte,Decision

    … bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 29 II 452; 53 II 250) der Auffassung, die Partizipanten hätten aufgrund von Art. 656 OR einen direkten statutarischen Anspruch auf Zahlung einer Vorzugsdividende. Der Anspruch entstehe im Zeitpunkt, …

    21 Jan 2021 · 2021-01-21-4A_98-2020