Art. 656d OR

In forcesince 1 Jan 2023cited 1×
1

Den Partizipanten muss die Einberufung der Generalversammlung zusammen mit den Verhandlungsgegenständen und den Anträgen bekannt gegeben werden.

2

Jeder Partizipant kann verlangen, dass ihm das Protokoll innerhalb von 30 Tagen nach der Generalversammlung zugänglich gemacht wird.

  • 4A_98/2020, Urteil vom 21. Januar 2021 – Partizipationsschein; Missachtung statutarischer Vorzugsrechte,Decision

    … Die Partizipanten sind in der Bekanntgabe darauf hinzuweisen (Art. 656d Abs. 1 OR). Damit wird gewährleistet, dass der Partizipant sich die zur Anfechtung nötigen Informationen rechtzeitig verschaffen kann (vgl. BBl 1983 II 878 Ziff. …

    21 Jan 2021 · 2021-01-21-4A_98-2020