Art. 333b OR

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×

Wird der Betrieb oder der Betriebsteil während einer Nachlassstundung, im Rahmen eines Konkurses oder eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung übertragen, so geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über, wenn dies mit dem Erwerber so vereinbart wurde und der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. Im Übrigen gelten die Artikel 333, ausgenommen dessen Absatz 3, und 333a sinngemäss.

  • BGE 147 III 226Decision

    … 298 Abs. 2 SchKG) oder ein ganzer Betrieb verkauft werden (vgl. Art. 333b OR). Dies ist namentlich dann von Bedeutung, wenn die Verkaufsverhandlungen in fortgeschrittenem Stadium sind und von einer sofortigen Veräusserung ein besseres …

    18 Mar 2021 · 147-III-226

  • 5A_113/2011, Urteil vom 15. August 2011 – Anfechtung des KollokationsplanesDecision

    … September 2010 zur Änderung des SchKG [Sanierungsrecht], BBl. 2010 6455, Ziff. 2.14, S. 6496, S. 6519, vgl. E-Art. 333b OR). Nach dem Entwurf verlangt der Vorschlag des "nicht automatischen Übergangs des Arbeitsverhältnisses", dass er …

    15 Aug 2011 · 2011-08-15-5A_113-2011