Art. 333 OR

In forcesince 1 Jan 2004cited 108×
1

Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt.

1bis

Ist auf das übertragene Arbeitsverhältnis ein Gesamtarbeitsvertrag anwendbar, so muss der Erwerber diesen während eines Jahres einhalten, sofern er nicht vorher abläuft oder infolge Kündigung endet.

2

Bei Ablehnung des Überganges wird das Arbeitsverhältnis auf den Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst; der Erwerber des Betriebes und der Arbeitnehmer sind bis dahin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet.

3

Der bisherige Arbeitgeber und der Erwerber des Betriebes haften solidarisch für die Forderungen des Arbeitnehmers, die vor dem Übergang fällig geworden sind und die nachher bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder bei Ablehnung des Überganges durch den Arbeitnehmer beendigt wird.

4

Im übrigen ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen, sofern nichts anderes verabredet ist oder sich aus den Umständen ergibt.

The 10 that are cited most themselves, of 108.

  • FusG274976Law

    1 Für den Übergang der Arbeitsverhältnisse auf die übernehmende Gesellschaft findet Artikel 333 des OR Anwendung. 2 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der an der Fusion beteiligten Gesellschaften können gemäss Artikel 25 die …

  • 4P.299/2004, Urteil vom 14. April 2005 – Art. 9 und 29 BV (Zivilprozess; Arbeitsvertrag; Kündigung)Decision

    … machte, ist insbesondere umstritten, ob das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit der C.________ AG gemäss Art. 333 OR auf die Beschwerdegegnerin übergegangen ist.

    14 Apr 2005 · 2005-04-14-4P.299-2004

  • 4C.50/2002, Tribunal fédéralDecision

    … que la défenderesse a repris, en octobre 1999, l'établissement de fitness qu'exploitait le précédent employeur. L'art. 333 al. 1 CO prévoit que si l'employeur transfère l'entreprise ou une partie de celle-ci à un tiers, les rapports …

    25 Apr 2002 · 2002-04-25-4C.50-2002

  • Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG)Law

    … 4 Personen, deren Arbeitsverhältnis von der Stelle, die bisher für die Trassenvergabe zuständig war, nach Artikel 333 des Obligationenrechts auf die Trassenvergabestelle übergeht, erhalten öffentlich-rechtliche Arbeitsverträge. Sie …

  • Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmeri…10Law

    … März 1964; b. beim Übergang von Betrieben im Sinne der Artikel 333 und 333a des Obligationenrechts; c. bei Massenentlassungen im Sinne der Artikel 335d–335g des Obligationenrechts; d. über den Anschluss an eine Einrichtung der …

  • 4A_194/2011, Arrêt du 5 juillet 2011 – licenciement abusifDecision

    … qui a conduit le Tribunal des prud'hommes à condamner l'une et l'autre partie, mais la solidarité fondée sur l'art. 333 CO. Le recourant ne prétend pas avoir méconnu par inadvertance une règle de procédure écrite ou non écrite que …

    5 Jul 2011 · 2011-07-05-4A_194-2011

  • 4C.155/2006, Arrêt du 23 octobre 2006 – contrat de travail; transfert d'entreprise; incapacité de travail pendant délai de congé; dommage caDecision

    … Conformément à l'art. 333 al. 1 CO, les rapports de travail ont donc passé automatiquement à la défenderesse. Un tel transfert impliquait notamment que les années passées au service du précédent employeur étaient prises en compte …

    23 Oct 2006 · 2006-10-23-4C.155-2006

  • 4A_97/2016, Urteil vom 11. August 2016 – Kaufvertrag, WillensmängelDecision

    … e) die bestehenden Mietverträge gemäss Anhang 2; f) die bestehenden Arbeitsverträge gemäss Anhang 3 entsprechend Art. 333 OR; g) den bestehenden Zusammenarbeitsvertrag gemäss Anhang 4; h) den gesamten Bestand an Leasingverträgen per …

    11 Aug 2016 · 2016-08-11-4A_97-2016

  • 4A_399/2013, Urteil vom 17. Februar 2014 – Übergang des Arbeitsverhältnisses; missbräuchliche KündigungDecision

    … mit seiner im Hinblick auf sein Alter und die Anstellungsbedingungen bei der Y.________ ausgesprochenen Kündigung sei Art. 333 OR umgangen worden. Eine Umgehung zeige sich unter anderem darin, dass der Arbeitsplatz des entlassenen …

    17 Feb 2014 · 2014-02-17-4A_399-2013

  • 4A_616/2011, Urteil vom 21. März 2012 – Arbeitsrechtiche Streitigkeit; Rückerstattung von AusbildungsbeiträgenDecision

    Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 333 OR vor; die Vorinstanz habe ihre Erklärung vom 30. Oktober 2009 zu Unrecht als Kündigung gewertet und nicht als Ablehnung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses …

    21 Mar 2012 · 2012-03-21-4A_616-2011