Art. 27 FusG

Übergang der Arbeitsverhältnisse, Sicherstellung und persönliche Haftung

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Für den Übergang der Arbeitsverhältnisse auf die übernehmende Gesellschaft findet Artikel 333 des OR Anwendung.

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Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der an der Fusion beteiligten Gesellschaften können gemäss Artikel 25 die Sicherstellung ihrer Forderungen aus Arbeitsvertrag verlangen, die bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder, bei Ablehnung des Übergangs, von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer beendigt wird.

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Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft, die vor der Fusion für deren Verbindlichkeiten hafteten, bleiben für alle Verbindlichkeiten aus Arbeitsvertrag haftbar, die bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder, bei Ablehnung des Übergangs, von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer beendigt wird.

  • 4P.234/2006, Urteil vom 20. November 2006 – Art. 9 und 29 BV (Zivilprozess; vorsorgliche Massnahme, Konkurrenzverbot)Decision

    … sie habe einen rechtlichen Anspruch gehabt, das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin 1 gestützt auf Art. 27 FusG in Verbindung mit Art. 333 OR unter Einhaltung der Kündigungsfrist per 31. Dezember 2005 aufzulösen, womit das …

    20 Nov 2006 · 2006-11-20-4P.234-2006