Art. 333a OR

In forcesince 1 Jan 2005cited 6×
1

Überträgt ein Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so hat er die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer rechtzeitig vor dem Vollzug des Übergangs zu informieren über:

a.

den Grund des Übergangs;

b.

die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer.

2

Sind infolge des Übergangs Massnahmen beabsichtigt, welche die Arbeitnehmer betreffen, so ist die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, sind die Arbeitnehmer rechtzeitig vor dem Entscheid über diese Massnahmen zu konsultieren.

  • FusG2877Law

    … die Konsultation der Arbeitnehmervertretung findet für die übertragende wie auch für die übernehmende Gesellschaft Artikel 333a des OR Anwendung. 2 Die Konsultation muss vor der Beschlussfassung gemäss Artikel 18 erfolgen. Das oberste …

  • SSG68Law

    … Keine Anwendung finden jedoch Artikel 333a des Obligationenrechts über die Konsultation der Arbeitnehmervertretung bei Übergang des Arbeitsverhältnisses, die Artikel 335d–335g über die Massenentlassung sowie Artikel 336 Absatz 3.

  • Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmeri…10Law

    … März 1964; b. beim Übergang von Betrieben im Sinne der Artikel 333 und 333a des Obligationenrechts; c. bei Massenentlassungen im Sinne der Artikel 335d–335g des Obligationenrechts; d. über den Anschluss an eine Einrichtung der …

  • 4A_616/2011, Urteil vom 21. März 2012 – Arbeitsrechtiche Streitigkeit; Rückerstattung von AusbildungsbeiträgenDecision

    … erhält der Arbeitnehmer in der Regel im Rahmen der Information und Konsultation durch den Arbeitgeber nach Art. 333a OR. Er kann nur dann einen fundierten Entscheidungsprozess über die Ablehnung einleiten, wenn er über die für ihn …

    21 Mar 2012 · 2012-03-21-4A_616-2011

  • 9C_540/2010, Arrêt du 28 novembre 2011 – Prévoyance professionnelleDecision

    … Si, par hypothèse et malgré l'obligation faite à l'employeur par l'art. 333a al. 1 CO, le travailleur n'en est pas formellement avisé (sur les effets de la violation des obligations fixées à cette disposition, voir PHILIPPE CARRUZZO, …

    28 Nov 2011 · 2011-11-28-9C_540-2010

  • 4A_192/2007, Arrêt du 2 août 2007 – contrat de travail; prétentions du travailleurDecision

    … des rapports de travail à un autre employeur, à laquelle la défenderesse pouvait procéder conformément aux art. 333 et 333a CO. Le 2 novembre 2004, par son administrateur Z.________, la défenderesse a annoncé un transfert des …

    2 Aug 2007 · 2007-08-02-4A_192-2007