Art. 46a VVG

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
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Wird über den Versicherungsnehmer der Konkurs eröffnet, so bleibt der Vertrag bestehen und die Konkursverwaltung ist zu dessen Erfüllung verpflichtet. Artikel 81 und die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beendigung des Vertrags bleiben vorbehalten.

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Ansprüche und Leistungen aus der Versicherung von unpfändbaren Vermögenswerten nach Artikel 92 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs fallen nicht in die Konkursmasse.

  • 5C.12/2004, Urteil vom 24. Februar 2004Decision

    … In diesen Fällen könne der Versicherer an seinem Sitz oder am Wohnsitz des Konsumenten belangt werden (N. 22 zu Art. 46a VVG).

    24 Feb 2004 · 2004-02-24-5C.12-2004