Art. 92 SchKG

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1

Unpfändbar sind:

1.

die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;

1a.

Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;

2.

die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;

3.

die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;

4.

nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;

5.

die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;

6.

die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;

7.

das Stammrecht der nach den Artikeln 516–520 OR bestellten Leibrenten;

8.

Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;

9.

Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;

9a.

die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;

10.

Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;

11.

Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.

2

Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.

3

Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1–3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.

4

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches (Art. 378 Abs. 2 StGB).

The 10 that are cited most themselves, of 290.

  • StPO268Law

    … Person und ihrer Familie Rücksicht. 3 Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Artikeln 92–94 SchKG nicht pfändbar sind.

  • 5A_330/2011, Urteil vom 22. September 2011 – ArrestvollzugDecision

    … Es ist unbestritten, dass die vom Betreibungsamt verarrestierten Gegenstände nicht unter die Kategorie von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG fallen. Streitpunkt ist im Wesentlichen, ob es sich um Gegenstände ohne genügenden Gantwert handelt …

    22 Sep 2011 · 2011-09-22-5A_330-2011

  • 5A_27/2010, Urteil vom 15. April 2010 – Unentgeltliche Rechtspflege (Eheschutzverfahren)Decision

    … wirtschaftlich gesehen um zeitlich gestaffelte Anschaffungskosten von nicht pfändbarem Vermögen im Sinne von Art. 92 Abs. 1 oder Art. 93 Abs. 1 SchKG handelt, wobei im Fall von Leasing von zu teurem Kompetenzgut die Leasingraten von …

    15 Apr 2010 · 2010-04-15-5A_27-2010

  • 5A_925/2012, Arrêt du 5 avril 2013 – séquestreDecision

    … rendue par un juge manifestement incompétent et doit également respecter les dispositions en matière de saisie (art. 92 à 106 LP; ATF 129 III 203 consid. 2.3; WALTER STOFFEL/ISABELLE CHABLOZ, in: Commentaire romand, Poursuite et …

    5 Apr 2013 · 2013-04-05-5A_925-2012

  • ATF 134 III 122Decision

    … 89 ss LP et de l'art. 92 al. 2 ch. 11 LP.

    15 Aug 2007 · 134-III-122

  • BGE 140 III 337Decision

    … wirtschaftlich gesehen um zeitlich gestaffelte Anschaffungskosten von nicht pfändbarem Vermögen im Sinne von Art. 92 Abs. 1 oder Art. 93 Abs. 1 SchKG. Dies ist der Grund, weshalb die Raten (grundsätzlich in vollem Umfang) zu …

    22 May 2014 · 140-III-337

  • 7B.22/2005, Urteil vom 21. April 2005 – Arrestvollzug; Rückweisung eines BetreibungsbegehrensDecision

    … und damit pfändbare Forderung des Beschwerdegegners bestanden habe; deshalb sei der Arrestvollzug gestützt auf Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG aufzuheben. Selbst bei der Annahme, dass die Forderung nicht unpfändbar sei, so könnte in …

    21 Apr 2005 · 2005-04-21-7B.22-2005

  • 5A_16/2010, Urteil vom 16. März 2010 – PfändungDecision

    Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, die in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG genannten Entschädigungsleistungen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen seien nur dann absolut unpfändbar, wenn sie der …

    16 Mar 2010 · 2010-03-16-5A_16-2010

  • 7B.178/2005, Urteil vom 28. November 2005 – Berechnung des betreibungsrechtl. ExistenzminimumsDecision

    … 31 zu Art. 93). Unpfändbar im Sinne von Art. 92 SchKG ist das Automobil, das dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dient und unentbehrlich ist (Abs. 1 Ziff. 1) oder das für den Schuldner und seine Familie zur …

    28 Nov 2005 · 2005-11-28-7B.178-2005

  • 7B.16/2005, Urteil vom 28. Februar 2005 – PfändungDecision

    … 23 zu Art. 92 SchKG). Weder das eine noch das andere treffe beim Beschwerdeführer zu, sei er doch aktuell ohne eine Anstellung. Da er zur Zeit arbeitslos und auf Stellensuche sei, könnte seinem Fahrzeug nur dann Kompetenzqualität …

    28 Feb 2005 · 2005-02-28-7B.16-2005