Art. 10 Reglement vom 12. Dezember 2025 über die Verwendung der Mittel des Fonds für Verkehrssic…

Mitwirkung während des Gesuchverfahrens

In forcesince 1 Nov 2026
1

Gesuchstellende sind verpflichtet, die notwendige und zumutbare Mitwirkung zu leisten. Sie haben insbesondere jederzeit:

a.

verlangte Auskünfte zu erteilen;

b.

Einsicht in die relevanten Unterlagen zu gewähren;

c.

an Tatsachenabklärungen mitzuwirken; und

d.

neue, zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht bekannte oder vorhandene und für die Entscheidfindung erhebliche Tatsachen unverzüglich vorzubringen.

2

Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten kann die Geschäftsstelle von der weiteren Gesuchsbehandlung absehen und einen Nichteintretensentscheid fällen.

3

Gesuchstellende haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ihr Gesuch nachträglich zu ergänzen. Auf unvollständige oder formell fehlerhafte Gesuche tritt die Geschäftsstelle grundsätzlich nicht ein.