Art. 65 OTPG

Vorprüfung und Kontrollverfahren durch die Kontrollstelle

In forcesince 1 Oct 2026
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Die Kontrollstelle kontrolliert die Informationen im Transparenzregister risikobasiert und stichprobenweise auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Bei der Priorisierung der Kontrollen berücksichtigt sie die Risikokategorie.

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Die Kontrollstelle kann das Ergebnis der Vorprüfung mittels Vermerke erfassen.

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Das Zugangsrecht der Kontrollstelle auf die in Artikel 36 Absatz 2 TJPG genannten Informationssysteme kann nicht an Dritte, die mit der Durchführung der Vorprüfung von Einträgen oder einzelner Kontrolltätigkeiten beauftragt worden sind, übertragen werden.

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Zur Kontrolle, ob die Rechtseinheiten ausländischen Rechts die Meldepflicht fristgerecht erfüllt haben, geben die Grundbuchämter und Vollzugsbehörden des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland der Kontrollstelle auf Anfrage die Rechtseinheiten ausländischen Rechts mit Grundeigentum in der Schweiz bekannt.