Art. 61 OTPG

Vermerk

In forcesince 1 Oct 2026
1

Die registerführende Behörde ordnet jedem Vermerk eine Nummer zu.

2

Erfolgt der Vermerk aufgrund einer Meldung von Unterschieden, so enthält er:

a.

Angaben über die Urheberin oder den Urheber der Meldung;

b.

das Datum der Meldung;

c.

das Datum, an dem der Vermerk erfasst wurde;

d.

die Nummer des Vermerks;

e.

wenn vorhanden, die UID der betroffenen Rechtseinheit oder die gemeldete gleichwertige ausländische Identifikationsnummer;

f.

den Status des Vermerks und gegebenenfalls das Datum der letzten Statusänderung;

g.

die Begründung der Unterschiedsmeldung nach Artikel 55 Absatz 2;

h.

gegebenenfalls den Hinweis darauf, dass zusätzliche Informationen nach Artikel 55 Absatz 3 vorhanden sind.

3

Erfolgt der Vermerk nicht aufgrund einer Meldung von Unterschieden, sondern von Amtes wegen durch die registerführende Behörde oder die Kontrollstelle, so enthält er:

a.

die Informationen nach Absatz 2 Buchstaben a und c–f;

b.

die Gründe für den Vermerk.