Art. 39 OTPG

Meldung von Änderungen

In forcesince 1 Oct 2026
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Die Rechtseinheit kann Änderungen ihres Eintrags im Transparenzregister über das elektronische Meldeverfahren (Art. 26) oder unter den Voraussetzungen nach Artikel 11 TJPG über das zuständige Handelsregisteramt (Art. 32–34) melden.

2

Erfolgt die Meldung über die elektronische Plattform (Art. 26 Abs. 1), so ruft diese als Erfassungshilfe den bestehenden Eintrag aus dem Transparenzregister ab.

3

Die Änderung einer Beteiligung muss nur gemeldet werden, wenn sie dazu führt, dass ein Schwellenwert nach Artikel 13 Absatz 1 über- oder unterschritten wird.

4

Die Pflicht zur Meldung von Änderungen entfällt für:

a.

im Handelsregister vorgenommene Änderungen von Firma oder Name, Rechtsform, Sitz und Postleitzahl der Domiziladresse;

b.

Namensänderungen infolge einer Erklärung nach den Artikeln 30 Absatz 1, 30a, 30b Absatz 2, 119, 160 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB), Artikel 8a SchlT ZGB oder Artikel 30a des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004; und

c.

Namensänderungen nach ausländischem Recht oder Änderungen in Bezug auf ausländische Staatsangehörigkeiten, die schweizerischen Behörden zur Eintragung in einem der folgenden Informationssysteme gemeldet wurden:

1.

dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006),

2.

dem Informationssystem Ordipro des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (Ordipro-Verordnung vom 22. März 2019),

3.

dem Informationssystem E-VERA (Verordnung E-VERA vom 17. August 2016);

d.

Änderungen in Bezug auf das schweizerische Bürgerrecht.