Art. 30b ZGB

In forcesince 1 Jan 2022cited 2×
1

Jede Person, die innerlich fest davon überzeugt ist, nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören, kann gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie den Eintrag ändern lassen will.

2

Die erklärende Person kann einen oder mehrere neue Vornamen in das Personenstandsregister eintragen lassen.

3

Die Erklärung hat keine Auswirkungen auf die familienrechtlichen Verhältnisse.

4

Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich, wenn:

1.

die erklärende Person das 16. Altersjahr noch nicht vollendet hat;

2.

die erklärende Person unter umfassender Beistandschaft steht; oder

3.

die Erwachsenenschutzbehörde dies angeordnet hat.

  • Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV)14bLaw

    … Die Erklärung ist an keine weiteren Voraussetzungen als die in Artikel 30b ZGB genannten geknüpft. 2 In den Fällen nach Artikel 30b Absatz 4 ZGB ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters …

  • OTPG39Law

    … Namensänderungen infolge einer Erklärung nach den Artikeln 30 Absatz 1, 30a, 30b Absatz 2, 119, 160 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB), Artikel 8a SchlT ZGB oder Artikel 30a des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004; und c. …