Art. 45 TLPA

Zuständigkeit und Verfolgung

In forcesince 1 Oct 2026
1

Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz ist das VStrR anwendbar.

2

Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD.

3

Die Kontrollstelle meldet im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit nach den Artikeln 35–39 Verstösse gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes der zuständigen Stelle des EFD und Verstösse gegen Artikel 327a StGB den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

4

Die Strafverfolgung verjährt nach sieben Jahren.

5

Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall überweist die zuständige Stelle beim EFD die Akten der Bundesanwaltschaft, die sie an das Bundesstrafgericht weiterleitet. Die Überweisung gilt als Anklage. Die Artikel 73–83 VStrR gelten sinngemäss.

6

Die Vertreterin oder der Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie die Vertreterin oder der Vertreter des EFD müssen zur Hauptverhandlung nicht persönlich erscheinen.