Art. 46 TLPA

In forcesince 1 Oct 2026cited 1×
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Die registerführende Behörde, die Kontrollstelle und die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Dritten sind berechtigt, Personendaten und Daten juristischer Personen zu bearbeiten und sich gegenseitig bekanntzugeben, sofern sie für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind, einschliesslich:

a.

besonders schützenswerte Personendaten über:

1.

religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,

2.

die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,

3.

biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,

4.

verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

5.

Massnahmen der sozialen Hilfe;

b.

besonders schützenswerte Daten juristischer Personen über:

1.

verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

2.

Berufs- und Geschäftsgeheimnisse.

2

Die Daten der im Transparenzregister eingetragenen Rechtseinheiten und Personen werden während zehn Jahren nach ihrer Löschung aus dem Transparenzregister aufbewahrt, bevor sie vernichtet werden. Die Bestimmungen von Artikel 38 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 bleiben vorbehalten.

3

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Bearbeitung, namentlich die Datensicherheit sowie die Organisation und die Führung des Transparenzregisters.

4

Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 ist nicht anwendbar auf Daten aus dem Transparenzregister, die sich auf natürliche und juristische Personen beziehen.

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    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 2 Absatz 3, 6, 9 Absatz 5, 15 Absatz 2, 19, 21 Absatz 2, 22 Absatz 2, 29, 31 Absatz 6, 32 Absatz 2, 33 Absatz 1, 41 und 46 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 26. September 2025 über die …