Art. 19 LDPA

Ordentliche Aufhebung der Pseudonymisierung

In forcesince 1 Nov 2026cited 2×
1

Die Behörden nach Artikel 1 Absatz 2 können der PIU die Aufhebung der Pseudonymisierung schriftlich beantragen, wenn sie berechtigte Gründe zur Annahme haben, dass damit massgeblich zur Erkennung, Verhinderung oder Aufklärung einer Straftat nach Anhang 2 beigetragen werden kann.

2

Die PIU prüft den Antrag und leitet ihn mit einer Empfehlung umgehend an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

3

Bei fehlender oder ungenügender Begründung gibt die PIU der antragstellenden Behörde Gelegenheit, den Antrag zu vervollständigen.

4

Die Präsidentin oder der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet abschliessend innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Antrags als Einzelrichterin oder Einzelrichter; sie oder er kann eine andere Richterin oder einen anderen Richter mit dem Entscheid beauftragen.

5

Sie oder er kann eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen oder die Genehmigung mit Auflagen erteilen.

6

Das Bundesverwaltungsgericht eröffnet den Entscheid sowohl der PIU wie auch der antragstellenden Behörde.

  • VGG2336cLaw

    … Artikel 108dbis Absatz 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005; e. den Artikeln 19 Absatz 4 und 20 Absatz 3 des Flugpassagierdatengesetzes vom 21. März 2025 (FPG).

  • ODPa14Law

    … der zugrundeliegende Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 19 und 20 FPG); b. der zugrundeliegende Entscheid der Direktorin oder des Direktors des fedpol (Art. 20 Abs. 1 FPG); c. das Auskunftsbegehren der betroffenen Person (Art. …