Art. 13 LDPA

Beobachtungslisten

In forcesince 1 Nov 2026
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Beobachtungslisten sind Kombinationen von Flugpassagierdaten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Person beziehen und in einem direkten Bezug zu einer Straftat nach Anhang 2 stehen.

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Die PIU kann auf Antrag einer Behörde nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a zu den folgenden Zwecken Beobachtungslisten einsetzen:

a.

zur Aufklärung einer bestimmten Straftat nach Anhang 2;

b.

zur Fahndung nach einer bestimmten Person, die in Zusammenhang mit einer bestimmten Straftat nach Anhang 2 in einem laufenden Strafverfahren als Beschuldigte gesucht wird;

c.

zur Fahndung nach einer bestimmten Person, die rechtskräftig wegen einer solchen Straftat verurteilt ist und sich der Verbüssung der Freiheitsstrafe zu entziehen versucht.

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Die Daten auf der Beobachtungsliste dürfen nur von der PIU verändert werden.