Art. 22 ORPM

Kontrolle

In forcesince 1 Jan 2026cited 1×
1

Die Kantone lassen die Abrechnung der Kantonsbeiträge und des Bundesbeitrags revidieren.

2

Sie reichen gleichzeitig mit der Abrechnung einen Bericht ein, der Auskunft gibt über:

a.

den Zeitpunkt und den Umfang der Revision;

b.

die Feststellungen, zu denen die Revision geführt hat;

c.

die aus den Feststellungen zu ziehenden Schlüsse.

3

Das BAG prüft, ob der Bundesbeitrag gesetzeskonform verwendet wird. Es richtet sich dabei nach Artikel 25 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG).

  • VPVKEU17Law

    1 Artikel 21 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22 der Verordnung vom 12. September 2025 über die Beiträge der Kantone und des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung sind in Bezug auf die Abrechnung und Kontrolle der …