Art. 7 CAIGP

Versammlung

In forcesince 1 Jul 2025
1

Die Versammlung ist das oberste Organ von HIS Schweiz.

2

Sie besteht aus:

a.

den kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind. Die Kantone können in eigener Kompetenz eine Vertretung der Justizbehörden als Mitglied der Versammlung bestimmen. Jedem Kanton kommen zwei Stimmen zu;

b.

der Vorsteherin oder dem Vorsteher des EJPD; sowie

c.

der Bundesanwältin oder dem Bundesanwalt.

3

Die oder der Vorsitzende des Vorstands sowie die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter können an der Versammlung teilnehmen. Sofern die oder der Vorsitzende des Vorstands nicht Mitglied der Versammlung gemäss Absatz 2 ist, steht dieser oder diesem kein Stimmrecht zu.

4

Die Versammlung nimmt folgende unübertragbare Aufgaben wahr:

a.

Wahl und Abberufung:

1.

ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten und ihrer Vizepräsidentin oder ihres Vizepräsidenten,

2.

der oder des Vorsitzenden des Vorstands sowie deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter,

3.

der Revisionsstelle;

b.

Genehmigung des Servicekatalogs und der zusätzlichen Services sowie der Finanzplanung sowie Abnahme der Jahresrechnung;

c.

Entlastung der Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters;

d.

Beschlussfassung in Angelegenheiten, für die sie nach dieser Vereinbarung zuständig ist;

e.

Erlass des Geschäftsreglements und des Finanzreglements.