Das ASTRA kann für die Umsetzung dieser Verordnung Weisungen erlassen und insbesondere zur Sicherstellung der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und dem europäischen Recht Einzelheiten regeln.
In besonderen Einzelfällen kann es für Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem zum Parkieren und führerlose Fahrzeuge Abweichungen von folgenden Bestimmungen bewilligen:
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h;
Artikel 4 Absatz 2;
Artikel 7 Absatz 7;
Artikel 8;
Artikel 11;
Artikel 26 Absatz 3;
Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b;
Artikel 43 Absätze 3 Buchstabe f, 4 und 5.
In den Fällen gemäss Absatz 2 kann es alternative Anforderungen festlegen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass ein vergleichbares Sicherheitsniveau gewährleistet ist.
Bei Abweichungen nach Absatz 2 Buchstabe d kann es die Bewilligung zeitlich begrenzen.
Das ASTRA kann auf Antrag des Hersteller oder des Importeurs verfügen, dass für führerlose Fahrzeuge anstelle von internationalen Typengenehmigungen Hersteller-Konformitätserklärungen mit Prüfbericht nach Artikel 14 TGV für die Zulassung anwendbar sind, sofern nachgewiesen werden kann, dass die Prüfungen in Übereinstimmung mit den von der Schweiz anerkannten internationalen Regelungen nach Anhang 2 Ziffern 11 und 12 VTS durchgeführt wurden.
Das ASTRA bildet eine Begleitgruppe, welche die Kantone bei der Beurteilung von Gesuchen um die Genehmigung von Einsatzbereichen für führerlose Fahrzeuge und von Parkierungsflächen für das automatisierte Parkieren unterstützt. Der Begleitgruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter der Zulassungsbehörden, der Polizei, der Behörden für Bau, Raumplanung und Umwelt sowie weitere Beteiligte an.
Das ASTRA evaluiert spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung deren Auswirkungen. Es veröffentlicht die Ergebnisse der Evaluation.