Wer als juristische Person mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz oder als natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz führerlose Fahrzeuge zu halten beabsichtigt, kann beim Zulassungskanton oder der zuständigen Behörde der Armee ein Gesuch um Genehmigung von Einsatzbereichen einreichen.
Das Gesuch kann ein einzelnes Fahrzeug oder mehrere Fahrzeuge des gleichen Typs betreffen.
Das Gesuch muss enthalten:
eine Beschreibung der Einsatzbereiche, deren Genehmigung beantragt wird, einschliesslich der Fahrstrecken, der Begrenzungen sowie Angaben zu besonders anspruchsvollen Stellen und den zu erwartenden Gegebenheiten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i;
eine Bewertung, ob die Eigenschaften der beantragten Einsatzbereiche mit denen des bauartbedingten Einsatzbereiches übereinstimmen; die bewerteten Szenarien, die besonders anspruchsvollen Stellen und die Eignung sind vom Hersteller oder dem von diesem dafür bevollmächtigten Importeur der Fahrzeuge zu bestätigen;
die Angabe, ob betriebliche Einschränkungen vorliegen;
eine Beschreibung der Ferninterventionsfunktionen des Fahrzeugs und die Bestätigung einer zuverlässigen Funkverbindung mit angemessener Latenz im gesamten Einsatzbereich, dessen Genehmigung beantragt wird;
ein Betriebskonzept für den Einsatz von Operatorinnen und Operatoren sowie die Erklärung der zukünftigen Fahrzeughalterin oder des zukünftigen Fahrzeughalters, wie die personellen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt werden;
die EU-Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeugs oder der Fahrzeuge nach der Verordnung (EU) 2018/858 sowie der Anhang der Typengenehmigung mit den detaillierten Angaben zum Automatisierungssystem;
die Einverständniserklärungen der melde- und auskunftspflichtigen Parteien (Art. 13 Abs. 3 und 4 sowie 14 Abs. 1–3), dem ASTRA die jeweiligen Informationen fristgerecht zu übermitteln.
Gesuche um die Zulassung neuer Fahrzeugtypen in behördlich bereits genehmigten Einsatzbereichen bedürfen keiner Angaben nach Absatz 3 Buchstaben a und e.
Gesuche um die Änderung von erteilten Genehmigungen von Einsatzbereichen hinsichtlich der Anzahl Fahrzeuge des gleichen Fahrzeugtyps bedürfen nur der Angabe der neuen oder entfallenden Fahrgestellnummern.
Die zuständige Behörde kann ergänzende Angaben verlangen, sofern diese für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich sind.