1
Die Übermittlung von Personendaten nach diesem Gesetz setzt voraus, dass diese richtig, vollständig und aktuell sind.
2
Die Übermittlung von Personendaten beschränkt sich auf die in Anhang 2 genannten Personen- und Datenkategorien.
3
Im Übrigen richtet sich die Bearbeitung von Informationen nach den Artikeln 349a–349h des Strafgesetzbuchs (StGB).