Art. 4 SIEA

Datenschutz

In forcesince 17 Jul 2025
1

Die Übermittlung von Personendaten nach diesem Gesetz setzt voraus, dass diese richtig, vollständig und aktuell sind.

2

Die Übermittlung von Personendaten beschränkt sich auf die in Anhang 2 genannten Personen- und Datenkategorien.

3

Im Übrigen richtet sich die Bearbeitung von Informationen nach den Artikeln 349a–349h des Strafgesetzbuchs (StGB).